Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht ab Montag vor Gericht

Mit Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht ab Montag erstmals ein früherer französischer Staatschef persönlich vor Gericht. Der 65-Jährige muss sich wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz verantworten. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und hält den Prozess für einen „Skandal“.

Nach seiner Amtszeit holten den konservativen Politiker verschiedene Affären ein. So versuchte Sarkozy nach Überzeugung der Ermittler im Jahr 2014, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof Frankreichs zu bestechen, um Informationen zu einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren zu erlangen.

„Abhör-Affäre“

In Frankreich ist der Fall als „Abhör-Affäre“ bekannt. Um Sarkozy auf die Schliche zu kommen, ließ die Justiz Telefongespräche zwischen dem früheren Präsidenten und seinem Anwalt Thierry Herzog abhören.

Diese ließen die Ermittler auf einen „Bestechungspakt“ schließen: Sarkozy soll dem Staatsanwalt Gilbert Azibert Hilfe versprochen haben, um seinen Wunsch-Posten im Fürstentum Monaco zu bekommen; im Gegenzug soll der hohe Staatsbeamte geheime Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy beschafft und versucht haben, seine Kollegen zu beeinflussen.

Sarkozy will „kämpferisch“ in das Verfahren gehen, das nicht nur er für beispiellos hält. Vor ihm musste sich bisher nur der 2019 gestorbene Ex-Präsident Jacques Chirac juristisch verantworten. Chirac konnte seinem Prozess aus gesundheitlichen Gründen jedoch fernbleiben. Zudem fiel die Strafe für Chirac vergleichsweise milde aus: 2011 wurde er zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 1990er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte.

Sarkozy drohen in dem Korruptionsverfahren zehn Jahre Haft und eine Geldbuße von einer Million Euro. Auch sein mitangeklagter Anwalt Herzog und der pensionierte Staatsanwalt Azibert müssen mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen.

Weitere Prozesse drohen

Ob der Prozess wie geplant bis zum 10. Dezember stattfinden kann, ist allerdings nicht nur wegen der Corona-Pandemie offen. Der 73-jährige Azibert hat einen Aufschub aus gesundheitlichen Gründen beantragt. Es wird nicht der letzte Prozess gegen Sarkozy sein. Im Frühjahr muss er sich zunächst wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung 2012 verantworten.

Zudem ist Sarkozy wegen seiner Nähe zum früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi im Visier der Justiz. Gaddafi soll den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys 2007 illegal mitfinanziert haben. Womöglich zum Dank lud Sarkozy den schillernden Autokraten nach seinem Sieg nach Paris ein, wo der Libyer Gäste in seinem Beduinenzelt empfing.

Die Affären dämpften auch Sarkozys Hoffnungen auf ein politisches Comeback: Vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2017 unterlag er bei der Kandidatenkür der Konservativen deutlich seinem früheren Premierminister François Fillon.

Danach kündigte Sarkozy seinen Rückzug aus der Politik an. Seine Anhänger hoffen dennoch auf eine Rückkehr: Seine kürzlich veröffentlichten Memoiren „Le temps des tempêtes“ (etwa: Die Zeit der Stürme) führten wochenlang die Bestsellerlisten in Frankreich an. (afp)