Frankreichs Regierung kämpft um Sparhaushalt: 30 Milliarden Euro Einsparungen geplant

Es wurde erwartet, dass Lecornu den Sozialisten Zugeständnisse macht, die eine Aussetzung der in Frankreich unpopulären Rentenreform fordern. Die knapp 70 Stimmen der Sozialisten sind für die Regierung entscheidend, da Rechts- und Linkspolitiker bereits Misstrauensanträge eingebracht haben, über die am Donnerstagvormittag abgestimmt werden soll. Unterstützen die Sozialisten die Anträge, wäre die Regierung erneut am Ende, was voraussichtlich zu Neuwahlen führen würde.

Innerhalb des Regierungslagers häufen sich die Stimmen, die ein Aussetzen der Rentenreform fordern, um die anhaltende innenpolitische Krise zu beenden. „Wir sollten die Reform bis zur Präsidentschaftswahl 2027 einfrieren“, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister Eric Lombard. „Das Wichtigste ist die politische Stabilität“, fügte er hinzu.

Der Haushaltsentwurf von Premierminister Lecornu sieht vor, das französische Staatsdefizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter fünf Prozent zu senken. In seiner ersten Amtszeit hatte Lecornu noch ein Defizit von 4,7 Prozent angestrebt. Die dadurch entstehende Spielraum-Marge von rund neun Milliarden Euro könnte er nutzen, um Zugeständnisse an die Sozialisten zu machen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei einem Treffen mit Parteivertretern vergangene Woche erstmals angedeutet, dass eine Verschiebung der Rentenreform möglich sei. Die 2023 verabschiedete Reform, die unter anderem das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt, galt bislang als eine der wichtigsten Errungenschaften seiner Amtszeit.