Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister gegen Sparpolitik

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich gegen eine Fortsetzung der europäischen Sparpolitik ausgesprochen.

„Die Austerität kann nicht Europas Zukunft sein. Das ist eine Sackgasse. Spanien, Italien, Portugal haben alle mit mutigen Reformen ihre Wirtschaft neu aufgestellt“, sagte Le Maire der „Welt“ (Montagausgabe).

Es sei nicht der Sinn Europas, Haushaltskriterien einzuhalten und Sparmaßnahmen durchzuziehen, erklärte der Finanzminister. Mit den Kriterien von Buchhaltern könne man niemanden zum Träumen bringen. „Leider ist das europäische Projekt zu einem von Technokraten geworden“, sagte der Minister.

Er versprach allerdings, dass Frankreich noch in diesem Jahr unter der Defizitgrenze von drei Prozent bleiben werde. Le Maire sprach sich für eine Vertiefung der Euro-Zone aus. „Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Vertiefung der Euro-Zone aus unserer Währungszone einen mächtigen und respektierten Wirtschaftskontinent machen wird.“

Ein europäischer Finanzminister müsse dafür sorgen, dass „wir nicht 19 verschiedene Wirtschaftspolitiken haben innerhalb einer Währungszone“, sagte Le Maire. „Diejenigen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen, sollen das tun. Aber genauso müssen diejenigen, die zu wenig investieren, mehr investieren, damit auch die anderen davon profitieren. Das ist das Prinzip Europas“, so der Ressortchef.

Der Minister kündigte an, gegen Steuerdumping in Europa vorgehen zu wollen. „Steuerdumping hat keine Zukunft. Wir können nicht akzeptieren, dass manche Länder der Euro-Zone einen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent haben“, sagte Le Maire, der von den Konservativen zur neuen Mehrheit „En Marche“ in Frankreich gewechselt ist.

Er warb auch für die französische Initiative, die großen, weltweit operierenden Internet-Konzerne stärker zu besteuern. Steuergerechtigkeit sei „vital für Europa“. Le Maire bezeichnete das Wahlergebnis der AfD als „ein starkes Signal“. Dass die Partei mit knapp 100 Abgeordneten in den Bundestag einziehe, zeige deutlich, dass es keine andere Option gebe, als in Europa für Europa entschlossen voranzuschreiten. Die Alternative dazu sei der Rückschritt. (dts)