Fabrice Leggeri.Foto: JANEK SKARZYNSKI/AFP via Getty Images

Frontex-Chef tritt zurück

Epoch Times29. April 2022
Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich sogar daran beteiligt? Vorwürfe in diese Richtung gibt es seit langem.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri gibt laut eines Medienberichtes sein Amt ab. Leggeri habe den politischen Rückhalt verloren, schreibt der „Spiegel“. Nachdem sich schon am Donnerstag gezeigt hatte, dass der Frontex-Chef im Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur kaum noch Unterstützer hat, soll er am Abend intern seinen Rücktritt angekündigt haben.

In dem Brief an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates bittet Leggeri laut des Berichtes darum, sein Rücktrittsgesuch anzunehmen. Leggeri ist seit Jahren in der Kritik, zuletzt wegen der umstrittenen Pushbacks in der Ägäis. Die griechische Küstenwache soll in der Ägäis Flüchtlinge auf Rettungsflößen aufs Meer hinausgeschleppt und dort einfach ausgesetzt haben.

Druck auf Leggeri steigt

Der 2015 ins Amt gekommene Leggeri wies Kritik am Vorgehen von Frontex immer wieder zurück. Im vergangenen Jahr sagte er der „Welt“ zu dem Thema: „Was Griechenland angeht, so würde ich nicht einfach so von „Pushbacks“ sprechen.“ Es gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht außer Kontrolle geraten seien. „Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmaßlich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt“, sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten.

Druck auf Leggeri übten zuletzt vor allem Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf aus, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu dem Ergebnis kamen, dass die illegale Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer von mehreren Führungskräften vorsätzlich verschleiert wurde. Nach einem Bericht des „Spiegel“ wurden bei den Ermittlungen 20 Zeugen befragt und unter anderem das Büro von Leggeri durchsucht.

Das sagen Europaabgeordnete dazu

Europaabgeordnete begrüßten am Freitag die Ankündigung des Franzosen. „Fabrice Leggeris Rücktritt ist eine längst überfällige und willkommene Entwicklung – nach Jahren der ständigen Kritik wegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unter seiner Leitung“, kommentierte die SPD-Politikerin Birgit Sippel.

Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums im Europaparlament, Lena Düpont (CDU), rief dazu auf, nun die Arbeitsfähigkeit der Agentur sicherzustellen. „Angesichts der fundamentalen Rolle von Frontex für den Schutz unserer Außengrenzen und die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt darf dies im Augenblick unser einziges Augenmerk sein“, erklärte sie. (dpa/dts/red)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion