Gabriel stellt umfassende Rentenreform gegen Altersarmut in Aussicht

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine umfassende Rentenreform in Aussicht gestellt, um drohende Altersarmut von Millionen Rentnern zu verhindern – er will dies auch zu einem Wahlkampfthema zur Bundestagswahl 2017 machen. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn die CDU/CSU dies nicht mitmache, werde „die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“, kündigte Gabriel an.

Mit seinem Vorstoß stellt der Parteichef eine frühere Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung infrage: Das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns könnte nach aktueller Gesetzeslage bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Gabriel warnte: „Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht ihnen Altersarmut.“ Um dies zu verhindern, sei eine „gerechte Anpassung“ der Rentenformel notwendig. „Es ist unsere moralische Pflicht, das Rentenniveau in Zukunft zu sichern“, erklärte Gabriel. „Niemand darf nach lebenslanger und zum Teil harter Arbeit in die Altersarmut rutschen.“ Gabriel bekräftigte zugleich die bereits verabredeten Pläne für eine solidarische Lebensleistungsrente und für eine Reform der Betriebsrenten, die zur Zeit unter der Niedrigzinsphase litten: Die Mindestrente für langjährig Versicherte werde kommen – wer 40 Jahre Vollzeit gearbeitet habe, müsse mehr Rente bekommen als jemand, der nicht gearbeitet habe. Gabriel erneuerte mit seiner Ankündigung den Anspruch der SPD, „Schutzmacht der kleinen Leute“ zu sein. „Wir werden im nächsten Bundestagswahlkampf für gute Renten und gegen Altersarmut kämpfen“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)