Gabriel will in China Abbau von Investitionshürden für deutsche Firmen fordern

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor seinem Besuch in China mit ungewöhnlich harschen Worten die Wirtschaftspolitik der Volksrepublik kritisiert. Er mahnte Peking in einem Zeitungsbeitrag, den Spielregeln der Marktwirtschaft zu folgen, sonst gebe es statt Freihandel Protektionismus. „Foulspiel“ von Handelspartnern werde Europa nicht hinnehmen. Chinas Außenminister bemühte sich bei einem Besuch seines französischen Kollegen, die Wogen zu glätten.

Gabriel kündigte in dem Beitrag für die „Welt“ (Montagsausgabe) an, er werde mit seinen chinesischen Kollegen besprechen, „wie dort Marktbeschränkungen und Investitionsbarrieren für deutsche Unternehmen abgebaut werden können“. Er nannte Chinas „Joint-Venture-Zwang“ und Investitionsverbot in bestimmten Branchen.

Der Wirtschaftsminister verwies auf die Stahlindustrie, wo China mit hohen staatlichen Subventionen Überkapazitäten aufgebaut habe und diese nun zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt werfe. Dass die hochmoderne und energieeffiziente Produktion in Europa durch staatlich subventionierte Importe zu Dumpingpreisen verdrängt werde, sei ein eklatanter Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und die internationalen Regeln des Welthandels.

In der Autoindustrie träfen deutsche Hersteller in China auf direkte und indirekte Marktbarrieren, monierte Gabriel. Wenn Peking jetzt die Förderung von „New Energy Vehicles“ ausrolle, dürfe es dabei nicht zur Diskriminierung europäischer Produkte und Unternehmen kommen. Ein Zwang für deutsche Hersteller zum Aufbau umfassender Entwicklungskapazitäten in China sei kein Akt des fairen Wettbewerbs.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Peking wolle bereits 2018 eine Elektroquote einführen, wonach die Hersteller einen bestimmten Anteil an Elektro- und Hybridautos verkaufen müssen. Die Regierung fördert angesichts der hohen Umweltbelastung die Elektromobilität. Laut „SZ“ will die Regierung, dass ab 2020 etwa 70 Prozent aller in China verkauften E-Autos von rein chinesischen Herstellern stammen; 2025 sollen es 80 Prozent sein.

Wirtschaftsminister Gabriel forderte China in seinem Zeitungsbeitrag zur „Reziprozität“ auf: Peking erschwere Direktinvestitionen durch europäische Unternehmen „immer weiter“, gehe selbst aber mit einer langen Liste interessanter Unternehmen in Deutschland auf Einkaufstour „mit der erkennbaren Absicht, sich strategische Schlüsseltechnologie anzueignen“.

Deutschland und Europa würden sich für die Zukunft Instrumente schaffen, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten sei, schrieb Gabriel. Zwei Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren liegen derzeit bereits wegen Bedenken der Bundesregierung auf Eis.

Die Regierung in Peking betonte die grundsätzliche Offenheit des Landes: Außenminister Wang Yi sagte am Montag bei einem Besuch seines französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Peking: „Wir wissen, dass wir das Umfeld für Investitionen verbessern müssen. Aber die Tür Chinas wird sich für ausländische Investitionen immer weiter öffnen.“ Dies sei eine „unumkehrbare Entwicklung“. Auch Ayrault hatte die Behinderung ausländischer Investoren in China zuvor kritisiert.

Gabriel sollte am Montagabend nach China reisen, begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Am Dienstag und Mittwoch sind Gespräche mit Vertretern der Regierung geplant; in Hongkong eröffnet der Minister danach die Asien-Pazifik-Konferenz.

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Asien. 5200 deutsche Unternehmen sind dort tätig. Die Exporte in die Volksrepublik betrugen im vergangenen Jahr 71,2 Milliarden Euro, die Einfuhren aus China 91,5 Milliarden Euro. (afp)