Sigmar Gabriel wirbt in Washington für Blauhelm-Mission in Ostukraine

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Besuch in Washington nachdrücklich für die Entsendung von Blauhelm-Soldaten in das Konfliktgebiet in der Ostukraine geworben. Die UN-Soldaten sollten dafür sorgen, dass die Waffenruhe eingehalten und die schweren Waffen abgezogen würden, sagte Gabriel am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Dafür bedürfe es eines „robusten Mandates“ durch den UN-Sicherheitsrat.

Gabriel betonte, dass es in der Frage von Blauhelm-Truppen für die Ostukraine ein hohes Maß an Konsens zwischen ihm und Tillerson gebe. Allerdings bestünden auf der anderen Seite weiterhin „durchaus erhebliche“ Differenzen mit Russland darüber, wie eine solche friedenserhaltende UN-Mission zu gestalten sei, räumte der Bundesaußenminister ein.

Moskau hatte dem UN-Sicherheitsrat im September einen Resolutionsentwurf für den Einsatz von Blauhelmsoldaten an der Demarkationslinie in der Ostukraine vorgelegt. Demnach sollen leicht bewaffnete Blauhelmsoldaten für zunächst sechs Monate in das Krisengebiet entsandt werden, um die rund 600 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu schützen.

Die ukrainische Führung verlangt hingegen, die Blauhelmsoldaten im gesamten Konfliktgebiet einzusetzen, auch an der russisch-ukrainischen Grenze. Dort gelangen nach Ansicht Kiews Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ukraine – mit den Ziel, dort die prorussischen Aufständischen zu unterstützen.

Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine hatte im Frühjahr 2014 begonnen. Seither wurden bereits etwa 10.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Im Zuge des Konflikts verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland. (afp)