Gasstreit mit Türkei verschärft sich vor Mittelmeer-Gipfel

Epoch Times10. September 2020 Aktualisiert: 10. September 2020 18:23
Sieben europäische Mittelmeer-Anrainerstaaten (EuroMed 7) beraten am Donnerstag über die jüngsten Spannungen mit der Türkei. Die Lage im östlichen Mittelmeer steht im Zentrum des Gipfeltreffens auf Korsika. Dazu hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen. 

Der Streit mit der Türkei um Gasreserven im östlichen Mittelmeer hat sich wieder verschärft: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Haltung Ankaras am Donnerstag vor einem Gipfel der europäischen Mittelmeer-Anrainer auf Korsika „untragbar“. Das NATO-Land Türkei sei „kein Partner mehr“ in der Region, betonte Macron. Das türkische Außenministerium wies Macrons Äußerungen als „arrogant“ zurück. Griechenland forderte mögliche EU-Sanktionen gegen Ankara.

Macron rief die EU-Staaten auf, „klarer und entschlossener mit der Regierung von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan“ umzugehen. Das Außenministerium in Ankara erwiderte, die Aussagen des französischen Präsidenten seien ein Zeichen „seiner eigenen Schwäche und Verzweiflung“.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer streitet Ankara mit Griechenland und Zypern um deren Nutzung. Frankreich hatte zur Unterstützung der EU-Partner seine Marinepräsenz in der Region verstärkt.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte EU-Sanktionen gegen die Türkei, wenn das Land im Streit um die Gasreserven nicht einlenke. Er schrieb in einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung „Le Monde“ (Donnerstagsausgabe), mögliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei könnten auf einem Sondergipfel der EU zur Außenpolitik ab dem 24. September beschlossen werden. „Wenn die Türkei bis dahin nicht zur Vernunft kommt, sehe ich keine andere Möglichkeit.“

Ein solcher Beschluss würde Einstimmigkeit der EU-Staaten erfordern. Deutschland setzt sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein und warnte die EU zuletzt, sich spalten zu lassen.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ warf der griechische Regierungschef Mitsotakis der Türkei vor, sich „weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur“ zu verhalten. Athen sei für einen Dialog mit Ankara, „aber nicht mit vorgehaltener Waffe“, schrieb er.

Der Konflikt steht im Mittelpunkt des Gipfeltreffens auf Korsika, das in einem Luxushotel in dem Badeort Porticcio bei Ajaccio stattfindet. Zu dem sogenannten EuroMed-Treffen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neben Mitsotakis den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades eingeladen sowie die Regierungschefs von Italien und Spanien, Giuseppe Conte und Pedro Sánchez und den maltesischen Ministerpräsidenten Robert Abela. Am Abend war gegen 19.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Vor dem eigentlichen Gipfelbeginn wollte Macron am Donnerstagnachmittag zunächst bilateral mit Mitsotakis beraten. Dabei könnte es auch um den Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gehen, durch den tausende Menschen obdachlos sind. Der französische Präsident hatte den Griechen danach „Solidarität“ versprochen. (afp)

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