Gegenseitige Sanktionen: EU-China-Beziehung verschlechtert sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen und sich besorgt über die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Volksrepublik gezeigt.

Das teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und Macrons Büro nach einer Videokonferenz der drei Politiker am Montag mit. Es war das zweite Gipfeltreffen in diesem Format seit Mitte April.

Merkel und Macron warben laut Seibert „für weitere Anpassungen bei kurzfristigen CO2-Einsparzielen und für zusätzliche gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität“ bei der für Oktober geplanten Konferenz im chinesischen Kunming. Auch die globale Impfstoffversorgung sowie internationale und regionale Themen wie der Handel spielten demnach eine Rolle.

„Ernste Sorge über die Menschenrechtslage in China“

Nach Angaben des Elysée-Palasts drückten Merkel und Macron zudem ihre „ernste Sorge über die Menschenrechtslage in China“ aus und forderten einen entschiedenen „Kampf gegen Zwangsarbeit“.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der chinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Angehörige der muslimischen Minderheit in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie müssen sich demnach als Zwangsarbeiter unter anderem bei der Baumwollherstellung verdingen.

Auf das Investitionsabkommen hatten sich die EU und China Ende Dezember nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich geeinigt. Das Klima zwischen beiden Seiten verschlechterte sich in der Folge jedoch deutlich. Die EU verhängte im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in der chinesischen Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.

Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen. Daraufhin weigerte sich das Europaparlament, das Abkommen zu ratifizieren. (afp/dl)