Die im Besitz der China National Petroleum Corp (CNPC) befindliche Dushanzi Petrol Chemical Factory in der Provinz Xinjiang. CNPC kaufte sich unter anderem in Kasachstan ein, in Kanada und in weiteren Öl- und Gasfördergebieten der Welt.Foto: Guang Niu/Getty Images

Geleaktes Dokument: USA erhöhen Druck wegen KP-Spionage – Peking lässt Akten in Übersee vernichten

Von 20. August 2020 Aktualisiert: 19. August 2020 17:55
Die Kommunistische Partei Chinas steht unter großem Druck. Die USA gehen scharf gegen die Einflussnahme der Partei im Westen vor. Peking ist im Modus der "Schadensbegrenzung" und lässt Akten in Unternehmen und Konzernen in Übersee vernichten.

Die KP Chinas hat bestimmte Parteiorgane im Westen dazu angewiesen, sensible Dokumente zu vernichten und Parteigeheimnisse zu schützen. Die Anordnung aus Peking ist eine Reaktion auf die – von westlichen Regierungen – verschärfte Prüfung der verdeckten Aktivitäten der Partei in Übersee. Das zeigt ein internes Dokument, das The Epoch Times vorliegt.

In einer im August von Chinas staatseigenem Ölgiganten China National Petroleum Corporation (CNPC) herausgegebenen Bekanntmachung wurde angewiesen, dass die Überseebüros des Unternehmens in mehr als zehn Ländern, darunter Australien und Kanada, „dringend sensible Dokumente“ im Zusammenhang mit „Parteiaufbauaktivitäten im Ausland“ vernichten oder transferieren müssen.

Der in New York ansässige chinesische Kommentator Qin Peng verweist dabei auf die Bemühungen der KP Chinas, ihren globalen Einfluss auszudehnen. Womit er die Parteiaufbauaktivitäten im Ausland meint. „Im Rahmen dieses Programms können chinesische Konsulate chinesische multinationale Unternehmen anweisen, über ihre Geschäftstätigkeit hinausgehende Aufgaben wahrzunehmen, wie beispielsweise das Sammeln von Informationen, den Diebstahl sensibler Informationen und die Beeinflussung örtlicher Beamter“, so Qin.

Eiserne Disziplin: Strenger Schutz der Parteigeheimnisse

CNPC ist der drittgrößte Ölkonzern der Welt und der Firmen-Webseite zufolge in 75 Ländern tätig. Wie die meisten chinesischen Unternehmen verfügt der Ölriese über eine in seine Organisation eingebettete Partei-Einheit. Damit stellt Peking sicher, dass das Unternehmen in seinen Geschäftsaktivitäten der Parteilinie folgt. Das Unternehmen hat weltweit mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte, mit fast 700.000 Parteimitgliedern im Jahr 2018 – wie auf der Webseite des Unternehmens zu lesen ist.

In der Mitteilung heißt es: „Wichtige Dokumente, die nicht leicht vernichtet werden können, sollen der chinesischen Botschaft in Kambodscha zur sicheren Verwahrung übergeben werden.“

In dem Schreiben werden die Parteimitglieder innerhalb des Unternehmens auch angewiesen, sensible Informationen nicht an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. „Wenn sie ausländischen Ermittlungen unterliegen, müssen Parteimitglieder und Kader [den Grundsatz] ‚des strengen Schutzes von Parteigeheimnissen‘ einhalten“, so das Dokument. „Dies ist eine eiserne Regel und Disziplin.“

Die Direktive sei eine Reaktion auf jüngste Maßnahmen der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Regierungen, hieß es in dem Dokument weiter. Es wird auch auf einen Vorfall in Australien verwiesen, wo Behörden Mobiltelefone und Computer chinesischer Diplomaten durchsuchten und beschlagnahmten, weil sie Material im Zusammenhang mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) enthielten. Das Schreiben enthielt keine weiteren Einzelheiten zu diesem Vorfall.

USA ergreifen scharfe Maßnahmen gegen schädliche Einflussnahme Chinas

Die USA haben in den vergangenen Monaten ihre Bemühungen gegen chinesische Spionage und Aktivitäten mit schädigendem Einfluss verstärkt. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump ordnete im Juli die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston an. Trump sagte, der diplomatische Außenposten sei eine „Drehscheibe der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“. Bundesbeamte verhafteten eine Reihe mutmaßlicher verdeckter chinesischer Militäroffiziere, die im Land studieren und laut Staatsanwälten Teil eines umfassenden Netzwerks sind, das sich über 50 US-Städte erstreckt.

Die verdeckten Operationen des KP-Regimes in Übersee sind auch in anderen Staaten ins Rampenlicht gerückt. Insbesondere in Australien, wo die Regierung ihre Aktionen gegen den chinesischen Einfluss auf die Politik und auf Universitäten verstärkt hat.

Nicholas Eftimiades, ein ehemaliger hochrangiger US-Geheimdienstbeamter und Autor des Buches „Chinese Intelligence Operations“, sagte gegenüber The Epoch Times: Der Vorfall in Australien hätte sich möglicherweise auf eine nicht gemeldete Beschlagnahme durch Grenzbeamte an den Einreisehäfen des Landes bezogen. Der Vorfall hätte sich aber auch auf die jüngste Razzia in der Wohnung eines chinesischen Australiers im Rahmen einer Untersuchung der chinesischen Einmischung im Ausland beziehen können.

Die australische Polizei führte im Juni eine Razzia in der Wohnung von John Zhang durch, einem eingebürgerten australischen Staatsbürger und Helfer eines Staatspolitikers. Die Polizei beschlagnahmte unter anderem Computerdaten. Gegen Zhang wurde ermittelt, weil er verheimlicht haben soll, „im Namen oder in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Organen der KPC“ zu handeln.

Zhang soll für das Ministerium für Staatssicherheit, den obersten Geheimdienst des KP-Regimes, und der Abteilung für die Arbeit an der Vereinigten Front – einem Zweig der Partei, der die Operationen des Regimes unter ausländischem Einfluss beaufsichtigt – gearbeitet haben. Das zeigen Gerichtsdokumente.

In den USA, GB, Australien, Kanada, Neuseeland sollen Parteimitglieder Beweise vernichten

In dem internen Schreiben heißt es auch: Die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland seien „hochsensible Länder“. Die Mitarbeiter in diesen Ländern wurden angewiesen, alle Materialien über die Bestrebungen des Parteiausbaus von elektronischen Geräten zu löschen und physische Dokumente zu vernichten. Wo Dokumente nicht vernichtet werden können, sollten sie „versiegelt und an einem sicheren Ort aufbewahrt“ oder der chinesischen Botschaft in Kambodscha übergeben werden, so die Anweisung des Dokuments.

In Australien und Kanada sollen die Mitarbeiter des Petroliumkonzerns CNPC dem chinesischen Konsulat vor Ort über den Stand ihres Umgangs mit „sensiblen dringenden Informationen“ berichten, heißt es in der Mitteilung weiter.

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Das Dokument fordert auch, dass alle ausländischen Parteiorganisationen des Unternehmens, insbesondere diejenigen in Malaysia, Singapur und Saudi-Arabien, „proaktiv die Führungsrolle des Parteikomitees in der chinesischen Botschaft Kambodschas akzeptieren“ sollten.

CNPC und die chinesische Botschaft in Kambodscha antworteten bislang nicht auf die Fragen von The Epoch Times.

Partei soll sich nicht öffentlich outen

Die Instruktionen betonten auch, die öffentliche Exposition über die Aktivitäten der Partei in Übersee zu begrenzen. Es wurde verboten, in chinesischen sozialen Medien wie Weibo und WeChat für Veranstaltungen zu werben und öffentliche Berichte über solche Aktivitäten herauszugeben. Mitteilungen über Parteimitglieder oder -organisationen und Berichte über Parteiaufbauaktivitäten sollten über verschlüsselte Kanäle gesendet werden.

Den Parteimitgliedern wurde es auch verboten, die chinesisch-kommunistische Nationalflagge zu hissen, das Parteiabzeichen zu tragen und den Inhalt von Parteitätigkeiten auf Anschlagtafeln auszuhängen.

Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter bei Parteiaufbauaktivitäten die Identität der Parteimitglieder und ihre Parteipositionen nicht preisgeben, heißt es in der Mitteilung.

Schadensbegrenzung und Spuren verwischen

Nicholas Eftimiades, der ehemalige hochrangige US-Geheimdienstbeamte erklärt, es sei sehr wahrscheinlich, dass diese Direktive auch an andere Staatsunternehmen ausgegeben wurde. Die Bekanntmachung enthülle eine „außerordentliche globale Operation zum Schutz von Informationen. Zudem sollen Aktivitäten eingeschränkt werden, damit sie nicht auf dem Radar ausländischer Regierungen auftauchen“, sagte er.

Die KP Chinas befinde sich im Modus der „Schadensbegrenzung“, so Eftimiades. Dies sei die Folge davon, dass westliche Regierungen stark auf eine Reihe von Verhaltensweisen seitens Pekings reagierten – wie die militärische Aggression der KPC im Südchinesischen Meer bis hin zu Chinas Grenzstreit mit Indien.

Diese Schadensbegrenzung beinhalte die Zerstörung und Sicherung von Beweismaterial und die Abschwächung anderer Aktivitäten, damit externe Beobachter die KPC nicht als Bedrohung wahrnehmen würden, so Eftimiades.

James Carafano, Vizepräsident des Instituts für nationale Sicherheit und Außenpolitik der Heritage Foundation, sagte: Dieser Schritt sei nicht überraschend, da das Regime wahrscheinlich eine viel stärkere Kontrolle durch westliche Länder erwarte. „Wenn es eine Sache gibt, in der sie wirklich gut sind, dann ist es, ihre Spuren zu verwischen“, sagte Carafano gegenüber The Epoch Times.

Die Bekanntmachung offenbare auch die enge Zusammenarbeit zwischen der KP-Regierung und den staatlichen Unternehmen, betonte Eftimiades. „Die Rolle der Konsulate bei der Lenkung und Koordinierung der Aktivitäten von Staatsunternehmen im Ausland ist dabei enorm“, sagte er.

Chinesische Konsulate haben Vorsitz über chinesische Unternehmen im Ausland

Die KP Chinas enthüllte nun, dass chinesische Konsulate gewissermaßen den Vorsitz über chinesische Unternehmen im Ausland haben. In einem Dokument über „Richtlinien zur Risikoprävention“ für chinesische Unternehmen im Ausland, das auf der Website des chinesischen Außenministeriums zu finden ist, wird darauf hingewiesen, dass sich Unternehmen bei ihren örtlichen Konsulaten registrieren lassen und deren „Anleitung und Management“ akzeptieren müssten.

Im Falle plötzlich auftretender „sicherheitsrelevanter Zwischenfälle“ müssten chinesische Unternehmen ihre Öffentlichkeitsarbeit unter der Leitung der entsprechenden Konsulate und der entsprechenden chinesischen Behörden durchführen, um „die öffentliche Meinung positiv zu beeinflussen“.

Im März 2019 hielt Qi Yu, Sekretär des Parteikomitees im chinesischen Außenministerium, eine Sitzung ab, bei der das Komitee erklärte: Die chinesischen Konsulate sollten „ihr politisches Verständnis verbessern (…), um der Partei besser zu dienen“.

Das Dokument deutet zwar an, dass die KPC vorsichtiger geworden ist, doch sollten die Länder nicht nachlassen, warnte Qin. Er fügte hinzu: Das chinesische Regime werde wahrscheinlich eine ganze Reihe verdeckter Aktivitäten im Untergrund durchführen. Dabei handele es sich um eine langfristige Bedrohung, die die Länder nicht ignorieren sollten.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Chinese Regime Rushes to Destroy Files Overseas as US Cracks Down on Beijing’s Espionage: Leaked Document (deutsche Bearbeitung so)

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