Präsident ErdoganFoto: ADEM ALTAN/Getty Images

Türkische Opposition klagt gegen Erdogan: Terror-Beihilfe

Epoch Times9. März 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 4:47
Die größte türkische Oppositionspartei, die sozialdemokratische kemalistische CHP, reichte durch ihren Vizepräsidenten für Recht und Wahlen eine Klage gegen Erdogan und führende Regierungspolitiker bei der Generalstaatsanwaltschaft ein - wegen "Beihilfe zum Terrorismus".

Wie die DWN meldet, wirft die Republikanische Volkspartei (CHP), der AKP-Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan "Beihilfe zum Terrorismus" vor. Die 1923 von Kemal Attatürk gegründete Partei hatte im November 2015 mehr als 12 Millionen, also über 25 Prozent der Wählerstimmen bekommen und hält 134 Sitze im türkischen Parlament. Sie ist die größte Oppositionspartei der Türkei.

Bülent Tezcan, Abgeordneter der sozialdemokratischen und kemalistischen CHP und deren Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten und Wahlen, reichte eine entsprechende Klage gegen führende Politiker der Türkei bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. 

Die Klage richtet sich gegen Premierminister Ahmed Davutoglu, Präsident Recep Tayyip Erdogan, den Geheimdienst MIT und dessen Chef Hakan Fidan, den Innenminister Efkan Ala, den Vizepremier Yalcin Akdogan, den ehemaligen Innenminister Besir Atalay und gegen alle Gouverneure im Südosten der Türkei.

Schwere Vorwürfe gegen Erdogan

Der Abgeordnete wirft den Betroffenen vor, dass sie vorsätzlich zugesehen und nicht eingegriffen hätten, als die sozialistische kurdische PKK im Südosten der Türkei Waffen- und Bombendeponien errichtet hatte, was auch zu den aktuellen Zusammenstößen von PKK und Sicherheitsbehörden geführt hätte.

Laut Klageschrift hatte es Erdogan sogar selbst zugegeben: "Wir haben unseren Gouverneuren den Auftrag erteilt, das Ganze zu beobachten, aber nicht einzugreifen." Damit sollte eventuell der Friedensprozess mit der PKK nicht behindert werden.

Verteidigung der Al-Nusra-Front

Die Sprecherin der CHP, Selin Sayek Böke, legt einen weiteren schweren Vorwurf gegen Präsident Erdogan nach, wie die Zeitung "Sözcü" zitiert: 

"Der Präsident hat offenkundig Partei für eine Terror-Organisation ergriffen. Der Präsident und die AKP sind zu einem ernsten Problem für unsere nationale Sicherheit geworden. Erdogan hat die Al-Nusra-Front, die international als Terror-Organisation eingestuft wird, verteidigt. Wir erleben eine schwere Zäsur in der türkischen Außenpolitik. Vielleicht weiß er es noch nicht, aber die Al-Nusra-Front gilt auch in der Türkei als Terror-Organisation. Erdogan stellt sich nicht nur gegen die UN-Entscheidung, sondern auch gegen das geltende Recht in der Türkei. Er stellt die Interessen und Sicherheit dieser Dschihadisten vor die Interessen und Sicherheit der Türken und der Türkei", so die türkische Politikerin.

Erdogan hatte zuvor kritisiert, warum die Al-Nusra-Front eine Terrororganisation sein soll, während die Kurdenmiliz YPG keine sein soll. Beide würden doch gegen den IS kämpfen. Der Präsident dazu: "Und hier liegt die Verlogenheit. Hier wird eine Einteilung zwischen guten und bösen Terroristen vorgenommen. Das ist es, womit wir nicht einverstanden sind." (sm)

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