Georgias Gouverneur will die Unterschriften der Briefwahl-Umschläge prüfen lassen

Von 21. November 2020 Aktualisiert: 23. November 2020 14:41
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Georgia, Brian Kemp, will vor der Zertifizierung des Wahlergebnisses im Bundesstaat auch die Echtheit der Unterschriften auf Briefwahl-Umschlägen prüfen. Damit kommt er einer Forderung des Teams Donald Trump entgegen.

Die von Amts wegen angeordnete „risikobegrenzende Neuauszählung“ der Stimmen zur US-Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Georgia hat den Vorsprung des Herausforderers Joe Biden um 496 Stimmen schrumpfen lassen. Nun will der republikanische Gouverneur des Bundesstaates, Brian Kemp, aber noch die Echtheit der Unterschriften auf den Briefwahlumschlägen prüfen lassen.

Gouverneur Kemp legt Staatssekretär Überprüfung nahe

Wie Kemp am Freitag (20.11.) in einer Pressekonferenz mitteilte, sei er bereit, die Zertifizierung des Wahlergebnisses in seinem Bundesstaat mitzutragen, allerdings sollte zuvor noch Gewissheit darüber hergestellt werden, ob alle Wähler, die abgestimmt hatten, tatsächlich wahlberechtigt waren – und ob insbesondere die Briefwahlstimmen auch von jenen Personen abgegeben wurden, mit deren Namen die Rückumschläge unterschrieben wurden.

Die risikobegrenzende Neuauszählung hatte zum Ergebnis, dass Biden im sogenannten Peach State 12.284 Stimmen mehr erhalten hatte als Amtsinhaber Donald Trump. Kemp hat den Minister für äußere Angelegenheiten, Brad Raffensperger, jedoch noch dazu ermuntert, im Vorfeld einer Zertifizierung neben der Anzahl auch noch die Echtheit der Stimmen zu überprüfen.

Kemp: „Stichprobenartige Überprüfung der Unterschriften nicht schwierig“

Dazu erklärte Kemp, es sei „wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Kontrollzählung nur auf die Stimmzettel selbst gerichtet war, nicht auf die Unterschriften auf den Wahlbriefanträgen und den unterschriebenen Umschlägen“.

Es sollte nicht schwierig sein, eine stichprobenartige Überprüfung durchzuführen und abzugleichen, ob die Unterschrift auf dem Briefwahlantrag die gleiche sei, die dann auch auf den eingesandten Umschlägen zu finden gewesen wäre.

Clinton war 1992 der letzte Demokrat der in Georgia vorn lag

Die risikobegrenzende Neuauszählung veränderte die Mehrheiten in dem Bundesstaat, der seit 1996 immer an den republikanischen Kandidaten gegangen war, nicht. Allerdings hatte die händische Nachzählung zutage gefördert, dass tausende Stimmen aus insgesamt vier Bezirken ursprünglich nicht ausgezählt worden waren.

Mehr als ein Dutzend Wahlzeugen gaben eidesstattliche Erklärungen ab, in denen von Hinweisen auf Fehler und möglichen Wahlbetrug die Rede war. Die Zeugen sprachen von Stimmen, die für Trump abgegeben, aber für Biden gezählt worden wären, und von verdächtigen Paketen mit ungeöffneten, nicht gefalteten oder einheitlich ausgefüllten Briefwahlstimmen.

Sowohl Briefwahlzettel als auch jene, die im Wahllokal selbst abgegeben werden, müssen gefaltet werden, bevor man sie in den vorgesehenen Umschlag oder in die Wahlurne steckt. Die auffälligen Pakete enthielten hauptsächlich Stimmen für Biden.

Bei einer Gelegenheit sollen die Kontrollauszähler 500 Stimmen aus den ungeöffneten Päckchen in Folge für Biden gezählt haben. Insgesamt wiesen drei der vier erst im Kontrollprozess ausgezählten Pakete aber mehr Stimmen für Trump als für Biden auf.

Trump spricht von „übereilter Zertifizierung“

Auch das Team von Präsident Donald Trump hatte mehrfach beanstandet, dass die risikobegrenzende Nachzählung wenig sinnträchtig wäre, wenn nicht auch die Unterschriften auf den Umschlägen untersucht würden. Trump selbst schrieb am Freitag auf Twitter:

Der Gouverneur von Georgia und der Secretary of State (Staatssekretär) verweigern es uns, einen Blick auf die Unterschriften zu werfen, was es uns ermöglichen würde, hunderttausende ungültiger Stimmzettel zu entlarven, was den Republikanern, mir, David Perdue und Kelly Loeffler einen großen Sieg ermöglichen würde. Warum machen sie das nicht und übereilen die Zertifizierung einer bedeutungslosen Nachzählung?“

Libertäre Kandidatin kam in Georgia auf 1,2 Prozent

Kemp wies allerdings bei seiner Bekanntgabe des Ergebnisses der Kontrollauszählung darauf hin, dass die Zertifizierung der Wahlergebnisse auch dem Trump-Team neue Wege eröffnen würde, inklusive einer weiteren Neuauszählung.

Am Donnerstag hatte ein Bundesrichter in Georgia den Antrag von Trump-Anwalt Lin Wood auf Verhinderung der Zertifizierung abgewiesen, der als Teil einer größeren Klage eingebracht worden war. Auch Anwalt Rudy Giuliani hat am Donnerstag groß angelegte juristische Schritte in Georgia angekündigt.

Dem voraussichtlich zertifizierten Ergebnis zufolge kam Joe Biden im Bundesstaat auf 49,5 Prozent der Stimmen, Trump auf 49,3. Die Kandidatin der Libertären Partei, Jo Jorgensen, kam auf 1,2 Prozent.

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