Joe Biden bei einer Rede am 31. August 2020 in Pittsburgh, Pennsylvania.Foto: Alex Wong/Getty Images

Gerüchte über Bidens Gesundheit „russische Desinformation“? Heimatschutz lässt Bericht überarbeiten

Von 3. September 2020 Aktualisiert: 3. September 2020 11:34
Das US-Ministerium für Heimatschutz hat einen Bericht zur Überarbeitung zurückgeschickt, in dem vor russischen Versuchen gewarnt wird, Zweifel an der Gesundheit von Präsidentschaftskandidat Joe Biden zu nähren. Minister Chad Wolf spricht von schlechter Qualität.

Liberale Medien in den USA werfen dem Heimatschutzministerium vor, einen bereits im Juli vorgelegten Geheimdienstbericht zurückgehalten zu haben. In diesem war die Rede von einer „russischen Desinformationskampagne“, deren Ziel es gewesen wäre, in der Öffentlichkeit Zweifel am Gesundheitszustand des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nähren.

Heimatschutz-Chef Wolf hält Bericht für „schlecht geschrieben“

Im Interview mit „Fox News“ nahm Heimatschutzminister Chad Wolf am Mittwoch (2.9.) im „Daily Briefing“ dazu Stellung. Er bestätigte, dass das Ministerium den Bericht zurückgehalten habe. Dies habe jedoch mit der inhaltlichen Qualität des Dossiers zu tun, das „sehr schlecht geschrieben“ worden sei und deshalb dringend einer nochmaligen Überarbeitung bedürfe.

Der Bericht sei für die Exekutive bestimmt gewesen. Die Rede war darin von einer angeblichen russischen Operation, die zum Ziel gehabt hätte, Gerüchte über Bidens Gesundheitszustand zu streuen.

Der Sender „ABC News“ ist in den Besitz der Rohfassung gelangt und schreibt, das Dokument befasse sich mit einem angeblichen Plan Moskaus, „Behauptungen über einen schlechten Gesundheitszustand“ beim 77-jährigen demokratischen Kandidaten und früheren Vizepräsidenten zu streuen.

Iran und China machen Stimmung gegen Trump

Das Dokument erwähne auch chinesische und iranische Versuche, Stimmung gegen Präsident Donald Trump zu machen, der Schwerpunkt gelte jedoch Russlands angeblichem Bestreben, die geistige Fitness Bidens anzuzweifeln. Als Beispiel wird im Dokument ein im März verbreiteter Beitrag einer prorussischen Webseite genannt, in dem Versprecher und unvollständig erscheinende Sätze des Kandidaten als vermeintliche Symptome von Demenz dargestellt worden wären.

Der Bericht mit dem Titel „Russland wird wahrscheinlich Gesundheit von US-Kandidaten anzweifeln, um die Wahl 2020 zu beeinflussen“ wurde „ABC News“ zufolge am 7. Juli dem Ministerium zugesandt. Es sei nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen, solle aber innerhalb von einer Woche an Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und lokaler Ebene gehen.

Endfassung soll demnächst präsentiert werden

Dass dies nicht geschehen sei, habe jedoch einen Grund, erklärte Chad Wolf gegenüber Dana Perino von „Fox News“: „Im Endeffekt war der Bericht, den Sie nennen, sehr schlecht geschrieben. Ich hatte viele Fragen dazu, als ich mit hohen Beamten in der Abteilung, die ihn produziert hatten, darüber sprach. Auch diese selbst hatten solche Fragen.“

Mittlerweile, so Wolf, „arbeiten sie hart daran, den Bericht zu überarbeiten und ihn in einen besseren Kontext einzubetten“. Er sei zuversichtlich, dass er bald präsentiert werden könne.

„ABC News“ hatte, wie aus einer E-Mail hervorgeht, offenbar zwar um eine Stellungnahme beim Heimatschutzministerium angefragt. Dort sei man darum ersucht worden, mit dem Senden des Beitrages zuzuwarten, bis man mit Wolf selbst gesprochen habe. Dies ist offenbar nicht geschehen.

Biden fragte: „Sind Sie ein Junkie?“

Wolf erklärte gegenüber Fox News“, der Bericht sei noch nicht versandt worden, weil man „sicherstellen will, dass Informationen, die aus dem Ministerium herausgehen, tatsächlich Hand und Fuß haben“.

Man werde weiterhin Vorkehrungen treffen, um die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten und fremde Akteure zu benennen, die diese unterminieren. Das Ziel des Ministeriums sei es, zu gewährleisten, dass „die Wahl-Infrastruktur sicher und stabil ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Gefahr durch Cyber-Attacken“.

Biden selbst reagierte vor mehreren Wochen in einem Interview mit Vertretern afro-amerikanischer und hispanischer Journalistenorganisationen sehr ungehalten eine Frage, ob er einen Test bezüglich seiner kognitiven Belastbarkeit absolviert hätte. Er fragte den Reporter, der die Frage gestellt hatte, im Gegenzug, ob dieser sich denn im Vorfeld der Sendung auf Kokainkonsum hätte testen lassen, sowie: „Sind Sie ein Junkie?“

Medien verbreiten auch Gerüchte über Gesundheit Trumps

Dass Bidens Umfragevorsprung im Popular Vote im Laufe der vergangenen Wochen drastisch gesunken ist, dürfte allerdings kaum an Spekulationen über seinen Gesundheitszustand liegen. Solche hatte es auch im Vorfeld der Kandidatur des republikanischen Kandidaten John McCain im Jahr 2008 gegeben – und mehrere Medien thematisierten erst jüngst einen zweifelhaften Bericht über angebliche „Mini-Schlaganfälle“, die bei Präsident Trump zu verzeichnen gewesen wären. Es wurden keine belastbaren Indizien oder Beweise dafür vorgelegt.

Im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines US-Präsidenten aus dem Amt würde automatisch dessen Vize sein Amt übernehmen, sodass Kontinuität gewährleistet bliebe.

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Den Demokraten schaden vor allem die gewalttätigen Ausschreitungen im Land, für die linksextreme Gruppen wie „Antifa“ und „Black Lives Matter“ verantwortlich sind, von denen sich explizit zu distanzieren vielen demokratischen Politikern schwer zu fallen scheint. Biden selbst hat die Aussage geschadet, er würde einen weiteren Corona-Lockdown durchsetzen, sollten Wissenschaftler dazu raten.

Demokraten verlieren an Zuspruch, weil sie zu links sind

Dazu kommt der eigene Linkskurs, der sich erst Anfang der Woche in Massachusetts manifestierte, als im Rennen um die dortige Senatskandidatur erstmals ein Politiker aus dem dort populären Kennedy-Clan die Segel streichen musste – gegen einen Kandidaten, der vom Linksaußen-Flügel um Senator Bernie Sanders und die Kongressabgeordneten der „Squad“ rund um Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt wurde.

Die Partei hatte sich im Vorwahlkampf schnell für Biden als Präsidentschaftskandidaten entschieden, da er als eher moderat und erfahren gilt – und eine gewisse Kontinuität zur Politik der Ära von Barack Obama verspräche, dessen Vizepräsident er war. Die Ära Obama gilt bei den Demokraten als Erfolgsgeschichte mit hohem Identifikationswert.

Kritiker argwöhnen jedoch, Biden solle als vergleichsweise moderater Kandidat ins Präsidentschaftsrennen geschickt werden, um das Amt zu sichern, und schon bald aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten, um Platz zu schaffen für die revolutionäre linke Politik der zweiten Reihe in der Partei.

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