Ungeimpfte sollen alle drei Monate eine Strafe von bis zu 600 Euro zahlen
Der erste Gesetzentwurf zur Impfpflicht in Österreich soll ab dem 15. März 2022 empfindliche Geldstrafen für alle Ungeimpften vorsehen. Das berichtet das ORF unter Berufung auf einen vertraulichen Gesetzentwurf. Demnach müssen Ungeimpfte alle drei Monate eine Strafe von bis zu 600 Euro zahlen.
Die Höchststrafe soll bei 3.600 Euro pro Jahr liegen. Laut ORF seien Kinder unter 14 Jahren, Schwangere und Genesene, deren Positiv-Test nicht länger als sechs Monate zurückliegt, davon ausgenommen. Auch Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, seien von Strafzahlungen befreit.
Ab dem 15. Februar sollen laut ORF alle Ungeimpften eine Aufforderung zum Impfen per Post erhalten.
Weil schlägt Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten vor
Indes wird es auch in Deutschland zu weiteren Einschränkungen – sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte – kommen.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil etwa will in der nächsten Bund-Länder-Runde über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. In einem Interview der Zeitung „Die Welt“ erneuerte er seinen Vorschlag einer Kontaktpause über Neujahr.
„Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte.“
Diesen Vorschlag hatte Weil auch schon in Interviews Ende November gemacht und von einer „verlängerten Weihnachtspause“ gesprochen. Am Donnerstag steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz an. Im Anschluss folgt voraussichtlich die erste Besprechung mit dem bis dahin wahrscheinlich gewählten neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Dann werden wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, wie es nach Weihnachten weitergehen soll“, sagte Weil. Dies hänge vom Infektionsgeschehen und der Lage auf den Intensivstationen ab. (dts/dpa/afp)
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