Gewaltsame Übergriffe auf Demonstranten: US-Regierung friert Waffenverkäufe an Erdogans Leibwächter ein

Nach gewaltsamen Übergriffen auf friedliche Demonstranten während eines Washington-Besuchs sollen die Leibwächter des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan vorerst keine Waffenlieferungen mehr aus den USA erhalten.

Die US-Regierung habe die Waffenverkäufe an Erdogans Beschützer eingefroren, teilten die Senatoren Patrick Leahy und Chris Van Hollen am Montag (Ortszeit) in Washington mit.

Eine Bestellung der türkischen Leibwächter beim Waffenhersteller Sig Sauer im Umfang von 1,2 Millionen Dollar ( eine Million Euro) kommt damit vorerst nicht zustande.

Vor der Entscheidung der US-Regierung hatten Leahy und Van Hollen eine Gesetzesinitiative für einen derartigen Verkaufsstopp eingebracht. „Wir sollten auch den Verkauf von Waffen an Einheiten der türkischen Nationalen Polizei stoppen“, forderten die beiden Politiker am Montag. Schließlich hätten diese „türkische Bürger, die friedlich die Regierung kritisiert haben, willkürlich festgenommen und misshandelt“.

19 Leibwächtern von Erdogan wird vorgeworfen, während eines Besuchs des türkischen Präsidenten in Washington im Mai gewaltsam gegen friedliche kurdische Demonstranten vorgegangen zu sein. Zwei der Beschuldigten wurden im Juni festgenommen, die übrigen befinden sich offenbar nicht in den USA und konnten bislang nicht gefasst werden.

Erdogan hatte das Vorgehen gegen seine Leibwächter Anfang des Monats als „skandalös“ bezeichnet und die kurdischen Demonstranten als „Terroristen“ gebrandmarkt. Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara sind ohnehin angespannt, weil die USA den islamischen Prediger Fethullah Gülen bislang nicht an die Türkei ausgeliefert haben. Erdogan macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers für den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 verantwortlich. (afp)