Gipfel in Kapstadt: EU will Beziehungen zu Südafrika stärken

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA wendet sich die Europäische Union anderen Partnern zu. Am Donnerstag werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in Südafrika erwartet. In Kapstadt wollen sie mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa über eine engere Zusammenarbeit bei Handel, Energie und Sicherheit beraten.

Es ist bereits der achte EU-Südafrika-Gipfel, seit beide Seiten 2007 eine strategische Partnerschaft vereinbarten. Angesichts der weltweiten „Zunahme von Populismus und geopolitischer Instabilität“ biete „das Gipfeltreffen die Gelegenheit, die Partnerschaft der EU mit Südafrika als strategischem Partner zu intensivieren“, hieß es in Brüssel.

Außenhandel stärken

Konkret will die EU mit Südafrika eine Handels- und Investitionspartnerschaft für „grüne“ Technologien schließen, zu denen auch Wasserstoff gezählt wird. Auch bei Rohstoffen oder Impfstoffen sei eine engere Kooperation geplant, sagt ein Brüsseler Beamter.

Die EU wie Südafrika sind von Zöllen betroffen, die ihnen US-Präsident Donald Trump mit seiner neuen Zollpolitik auferlegt hatte. Seit Mittwoch gelten Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die aus Europa oder Südafrika in die USA gehen. Weitere Zölle auf andere Produkte könnten im April folgen.

Trump wirbt afrikanische Bauern

Trump hatte zudem erst vor wenigen Tagen ein südafrikanisches Gesetz kritisiert, durch das der Republikaner weiße Farmer diskriminiert sieht. Südafrika sei „ein schlechter Aufenthaltsort“ für Landwirte, sagte Trump – und stellte den Bauern eine Aufnahme in den USA in Aussicht. Ramaphosa ließ die „Megaphon-Diplomatie“ aus Washington umgehend zurückweisen.

Das Landgesetz sieht vor, dass die südafrikanische Regierung bei Enteignungen unter Umständen keine Entschädigung zahlen muss. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid besitzt die weiße Minderheit weiterhin einen Großteil der landwirtschaftlichen Flächen. Trumps Berater Elon Musk, der selbst unter dem Apartheidregime in Südafrika aufgewachsen war, warf seinem Heimatland „rassistische Eigentumsgesetze“ gegen Weiße vor.

Außenpolitische Zusammenarbeit

Auch die Außen- und Entwicklungspolitik spielt bei dem EU-Südafrika-Gipfel eine Rolle. Die EU könne zwar nicht die von Trump gestoppten US-Hilfen für Südafrika vollständig ersetzen, heißt es in Brüssel. Aber von der Leyen und Costa wollten zumindest eine Bestandsaufnahme machen.

Die EU-Spitzen wollen darüber hinaus mit Ramaphosa die geplante Waffenruhe in der Ukraine thematisieren sowie die Lage im Nahen Osten. Auch um die Situation in Afrika und die Spannungen in der Demokratischen Republik Kongo soll es gehen.

Südafrika steht seit Dezember der Gruppe der G20-Staaten vor, für November ist ein Gipfel in Johannesburg angekündigt. Die EU hofft zudem im Laufe dieses Jahres auf ein eigenes Gipfeltreffen mit der Afrikanischen Union (AU). (afp/red)