Globaler Pandemievertrag der WHO kann nationale Verfassungen aushebeln

Am Dienstag haben im Schweizer Genf die Verhandlungen über das „internationale Abkommen zur Prävention und Bekämpfung von Pandemien“ begonnen. Das Abkommen soll auf Artikel 19 der WHO-Satzung gebaut sein. Dieser besagt, dass die WHO-Generalversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bindende Vereinbarungen beschließen kann. Bindend für alle Mitgliedstaaten.

Pandemievertrag

Es geht um einen globalen, rechtlich bindenden Pandemievertrag. TKP berichtete bereits über den Fahrplan: Am heutigen 1. März kommen die Vertreter der nationalen Regierungen erstmals zusammen, um Arbeitsverfahren und Fristen zu besprechen. Die zweite Sitzung folgt bis zum 1. August 2022. Verabschiedet werden soll der Vertrag bis 2024.

Mehrere EU-Länder haben schon seit Längerem Absichtserklärungen geäußert, auch die großen EU-Player wie Deutschland oder Frankreich. Im Mai 2021 gab der EU-Rat bekannt, die Einleitung zum Pandemievertrag zu unterstützen.

Wie beschreibt die EU die Ziele des Vertrages? Ziele sind „bessere Überwachung von Pandemierisiken“, „bessere Warnsysteme“ und „bessere Reaktionen“. Folgende Schwerpunkte sind vonseiten der EU definiert:

• Früherkennung und Prävention von Pandemien
• Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien
• Reaktion auf künftige Pandemien, insbesondere durch Gewährleistung eines universellen und gleichberechtigten Zugangs zu medizinischen Lösungen wie Impfstoffen, Arzneimitteln und Diagnostika
• ein stärkerer internationaler Rahmen für den Gesundheitsbereich mit der WHO als koordinierender Behörde für globale Gesundheitsfragen
• das Konzept „Eine Gesundheit“, bei dem die Gesundheit von Menschen, Tieren und unserem Planeten miteinander verbunden werden

Private Akteure als Ideengeber?

Auffällig ist auch die Übereinstimmung der Ziele mit jenen der Rockefeller Foundation. Sie baut schon länger selbst an einem „Pandemic Prevention Institute“. Auch ihr geht es um die Früherkennung möglicher Erreger, die Kapazitäten für Gensequenzierungen soll ausgeweitet werden. Es ist nicht das einzige Ziel, bei dem Rockefeller und WHO übereinstimmen. Auch beim Kampf gegen „Falschinformationen“ ist man sich einig.

Bill Gates, bekanntlich mit seiner Stiftung äußerst einflussreich innerhalb der WHO, fordert seit Längerem massive Investitionen in die Labor- und Testkapazitäten. Geht es nach Gates, dann sollte es möglich sein, täglich 20 Prozent der Weltbevölkerung testen zu können. Das sind etwa 2 Milliarden Menschen.

Dr. Astrid Stuckelberger, Privatdozentin der Medizin an den medizinischen Fakultäten in Genf und Lausanne als Expertin für internationale Gesundheit und Forschungswissenschaft, hat auch immer wieder mit der WHO zusammengearbeitet. Sie warnt: „In der letzten Januarwoche 2022 hielt die WHO in Genf eine Dringlichkeitssitzung und Beratungen über die Ausweitung ihrer Befugnisse ab, alle Mitgliedstaaten im Falle einer Pandemie und ‚jeder anderen Form von Bedrohung oder Katastrophe‘ zu übernehmen. Die WHO möchte, dass die Mitgliedstaaten einen neuen Vertrag über COVID-19 unterzeichnen, der den Vertrag von 2005 erweitert. Nach der Unterzeichnung durch die Gesundheitsminister hat die WHO-Verfassung (gemäß ihrem Artikel 9) bei Naturkatastrophen oder Pandemien Vorrang vor der Verfassung eines Landes (189 Länder haben den Vertrag von 2005 unterzeichnet). Seit die Definition von Pandemie vor einigen Jahren geändert wurde (Fälle auf der Grundlage des PCR-Tests), können sie in jedem Land Gehorsam durchsetzen und der Öffentlichkeit die WHO-Richtlinien aufzwingen, die obligatorisch und nicht nur empfohlen werden. Und das klingt nach Macht über das Land und die Welt“.

Anlässlich des Starts der Verhandlungen gibt es zumindest nun auch eine Internetpetition. Diese findet man hier, etwas mehr als 1.200 Personen haben bisher unterzeichnet. Wohl nicht genug, um den Vertrag, der für 194 Staaten bindend sein soll, zu stoppen.

Der Artikel erschien im Original auf dem Blog tkp.at des Wissenschaftsjournalisten Dr. Peter F. Mayer unter dem Titel: „Globaler Pandemievertrag: Verhandlungen haben begonnen“. TKP berichtet täglich über aktuelle Ereignisse in Wissenschaft, Technik und Politik.