Grazer Bürgermeister: „Grenzen jetzt schließen“

Epoch Times15. Januar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 19:17
"Die Grenzen müssen sofort geschlossen und von Polizei und Bundesheer bewacht werden", fordert Siegfried Nagl der Bürgermeister der österreichischen Stadt Graz. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, würde es die Regierung bald nicht mehr geben.

Österreich habe mit der Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen gezeigt, dass es ein großes Herz habe und seine humanitäre Pflicht erfülle, so der Grazer Bürgermeister Nagl, berichtet "Krone". Wenn aber der Flüchtlingsstrom nicht gleich gestoppt werde, komme es "in der Gesellschaft zu Verwerfungen, die böse enden können."

Der Flüchtlingsstrom sei angesichts der prognostizierten Zahlen nicht mehr zu bewältigen. Ein Land habe nur begrenzte Integrationsfähigkeit.

Nagl fordert: "Die Grenzen müssen sofort geschlossen, von Polizei und Bundesheer bewacht werden." Nur wer EU-Bürger ist oder der einen Pass oder ein gültiges Visum für Österreich hat, dürfe über die Grenze.

Würden Asylsuchende abgelehnt und Wirtschaftsflüchtlinge wieder aus Österreich abgeschoben, könnten wieder neue Flüchtlinge ins Land geholt werden. Aber nicht mehr als 100.000. Laut Nagl dürften die Flüchtlinge auch nicht über die Grenze ins Land kommen, sondern sollten direkt aus Flüchtlingslagern in Griechenland oder der Türkei geholt werden.

An jene gerichtet, die ihm nun vorwerfen würden, er achte die Menschenrechte nicht, sagt Nagl: Liest man die Genfer Flüchtlingskonvention genau, wären Flüchtlinge aus Ländern mit landesinternen Fluchtmöglichkeiten aus dem Verfahren ausgeschlossen, etwa Afghanistan. Auch Bürgerkriege, wie etwa in Syrien, seien streng genommen, laut Genfer Konvention, kein Grund für Asyl. 

Ginge es so weiter mit der Asylpolitik, würde es diese Regierung nicht mehr lange geben, sagt Nagl und kritisiert damit die Politik seiner eigene Partei, der ÖVP. (dk)

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