Griechenland verbietet zahlreichen NGOs die Arbeit in Flüchtlingslagern

Griechenland will künftig nur 18 von 40 aktuell in Flüchtlingslagern tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit erlauben. Wie das Ministerium für Migration und Asyl am Mittwoch mitteilte, will die Regierung damit ein kürzlich verabschiedetes Gesetz durchsetzen, um den „undurchsichtigen“ NGO-Sektor zu „regulieren“. Eine Reihe von NGOs kritisierten die Maßnahmen.

Die Regierung erklärte, das Ziel des neuen Rechtsrahmens sei es, „Licht in den NGO-Sektor zu bringen“. Viele der Organisationen seien während der Flüchtlingskrise 2015 ins Land gekommen und hätten Griechenland in den vergangenen Jahren wieder verlassen. Die Regierung hatte die NGOs daher aufgefordert, sich bis Mittwoch (17.6.) beim Migrationsministerium zu registrieren und einer Prüfung zu unterziehen.

Bisher hätten 137 NGOs eine Registrierung beantragt, von denen nur 70 die zweite Evaluierungsphase erreicht hätten, erklärte das Ministerium weiter. 22 Organisationen, die unmittelbar in griechischen Flüchtlingslagern arbeiten, seien ausgeschlossen worden, weil sie sich nicht rechtzeitig registriert hätten.

Die EU hatte in der Flüchtlingskrise finanzielle Mittel teilweise direkt an NGOs bezahlt. Die amtierende konservative Regierung will Griechenland „weniger attraktiv“ für Flüchtlinge machen und steht dabei im Zentrum der Kritik von NGOs und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk. (afp)