Großbritannien: Boris Johnson muss vor Ausschuss zur „Partygate-Affäre“ aussagen

Der ehemalige Premierminister Boris Johnson, der letzten Sommer auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, soll an diesem Mittwoch vor dem zuständigen Ausschuss in Bezug auf die „Partygate-Affäre“ aussagen.

Konkret geht es darum, inwieweit Johnson darüber Bescheid wusste, dass an Lockdown-Partys, die in den Jahren 2020 und 2021 auf Regierungsgelände stattgefunden haben, die damals geltenden strengen COVID-19-Regeln gebrochen worden seien. Seine schriftlichen Erklärungen, laut Johnson ein „bombensicheres Verteidigungsdossier“, sollen der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge bereits am Montag bei dem Gremium eingegangen sein.

Das 50-seitige Dokument wird nun von seinen Vertretern geprüft, bevor es vor der Anhörung am Mittwoch veröffentlicht wird. Johnsons Verteidiger wollen das Dokument so schnell wie möglich veröffentlichen, wie die Zeitung „politico“ berichtete. Sie seien davon überzeugt, dass es den früheren Premierminister von der Irreführung des Parlaments im Zusammenhang mit der „Partygate“-Affäre entlasten werde.

Vorläufiger Ausschussbericht belastete Johnson

In einem Zwischenbericht Anfang des Monats erklärte der Ausschuss, dass die Beweise stark darauf hindeuteten, dass Verstöße gegen die Pandemie-Regeln in der Downing Street 10 für Herrn Johnson „offensichtlich“ hätten sein müssen. Johnson habe das Parlament möglicherweise mehrfach getäuscht. Sollte festgestellt werden, dass ein oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen habe, drohe eine Suspendierung, die wiederum zum Verlust des Mandats führen könnte.

Johnson hatte wiederholt bestritten, dass in der Downing Street Regeln gebrochen wurden. So hatte er dem Parlament am 1. Dezember 2021 mitgeteilt, dass „alle Anweisungen in der Downing Street vollständig befolgt wurden“.

Eine Woche später, am 8. Dezember, wiederholte er diese Behauptung im Unterhaus und fügte hinzu, dass „die Regeln zu jeder Zeit befolgt wurden“. Zudem sei ihm versichert worden, „dass es keine Party gab und dass keine COVID-Regeln gebrochen wurden“. Und dass ihm „wiederholt versichert worden sei, dass die Regeln nicht gebrochen wurden“, so „Politico“.

Ausschuss prüft Wahrheitsgehalt von Johnsons Aussagen

Diese Aussagen kamen Monate, nachdem Johnson an mehreren Versammlungen in der Downing Street 10 teilgenommen hatte, die mitten in der Sperrstunde stattfanden. Für eine dieser Veranstaltungen – eine kleine Party zu seinem Geburtstag im Jahr 2020 mit Geburtstagskuchen und Gesang – wurde er schließlich mit einer Geldstrafe belegt. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen vom 8. Dezember wird die Grundlage für das Urteil des Ausschusses über Johnson bilden.

Der Ausschuss prüft Beweise in mindestens vier Fällen, in denen er die Abgeordneten absichtlich in die Irre geführt haben könnte, als er ihnen versicherte, dass die Regeln eingehalten wurden. Geleitet wird die Untersuchung des Ausschusses von der Labour-Abgeordneten Harriet Harman, obwohl das siebenköpfige Gremium eine Tory-Mehrheit hat.

Stephen Greenhalgh, ein Tory-Abgeordneter im Oberhaus, sagte dem Sender „Times Radio“, er sei besorgt, dass sich die Untersuchung zu einer „Hexenjagd“ entwickeln könnte.

Der derzeitige Premierminister Rishi Sunak sagte letzte Woche, er werde nicht versuchen, die Abgeordneten des Ausschusses zu beeinflussen. So werde er den konservativen Abgeordneten eine freie Abstimmung über eine eventuell empfohlene Sanktion gewähren.

Johnson will wieder bei Parlamentswahl antreten

Was die nächsten britischen Parlamentswahlen angeht, will Boris Johnson wieder im Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip im Nordwesten Londons antreten, wie der ehemalige Premierminister dem Portal „Politico“ bestätigte. Die Ortsgruppe seiner Konservativen hatte am 16. März für den 58-Jährigen gestimmt.

Bei der vorigen Parlamentswahl 2019 hatte Johnson (Tories) den Wahlkreis mit einem Vorsprung von 7.000 Stimmen gewonnen. Doch angesichts der deutlichen Führung der Labour Party in Umfragen gelte seine Wiederwahl aber als gefährdet. (il)