John Ratcliffe.Foto: DOUG MILLS/POOL/AFP via Getty Images

„Große Bedrohung“: US-Geheimdienst warnt vor chinesischer Wahleinmischung

Von 20. August 2020 Aktualisiert: 20. August 2020 15:45
China mischt sich in die US-Wahl ein: davon sind die Geheimdienste des Landes überzeugt. Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste warnte eindringlich vor der Einflussnahme aus Peking.

Die größte ausländische Bedrohung für den regulären und sicheren Ablauf der Wahl in den USA ist die Kommunistische Partei Chinas. Das sagt der Direktor der nationalen Nachrichtendienste John Ratcliffe.

US-Geheimdienstbeamte haben kürzlich bei Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss des Senats vor einer Einmischung durch China in die US-Wahlen gewarnt. Die Führung in Peking habe die dazu erforderlichen Mittel, hieß es. Im vergangenen Jahr identifizierten eine Reihe von Regierungsbehörden Russland, China und den Iran als Akteure, die versuchen, sich in den Wahlprozess einzumischen. Wie? Durch Beeinflussung der Wahrnehmung der Wähler.

Ratcliffe betonte nun explizit die von Peking ausgehende Gefahr. „China stellt für die USA in wirtschaftlicher, militärischer und technologischer Hinsicht eine größere Bedrohung der nationalen Sicherheit dar als jede andere Nation. Dazu gehört die Bedrohung durch Wahleinfluss und Einmischung“, betonte Ratcliffe in einer Erklärung gegenüber „Fox News“.

Pekings Angst: Trump könnte erneut gewinnen

Ratcliffe sagte auch, Peking sei besorgt, dass US-Präsident Donald Trump die Wahl erneut gewinnen könnte. Er fügte hinzu: Die Geheimdienste hätten „Hunderte von Mitgliedern des Kongresses“ informiert und ihre Besorgnis über die verstärkten Bemühungen der KP Chinas, „das politische Klima der USA zu ihren Gunsten zu beeinflussen“, zur Sprache gebracht.

Die Einschätzung von Ratcliffe folgt einer Reihe von Kommentaren von US-Geheimdienstmitarbeitern. Die KP Chinas wolle nicht, dass Trump für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bleibt, betonten die Beamten.

Der nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien sagte Anfang dieses Monats: China ziele mit Cyberangriffen auf die Wahlinfrastruktur der Nation ab. „Sie würden den Präsidenten gerne verlieren sehen“, sagte O’Brien am 9. August in der CBS-Sendung „Face the Nation“ und bezog sich dabei auf die Kommunistische Partei Chinas.

„China – sowie Russland und der Iran – hat sich in Cyberattacken und Phishing und solchen Dingen engagiert“, so der Sicherheitsberater. Mit diesen Maßnahmen werde auf die Wahlinfrastruktur, wie Webseiten und ähnliches, abgezielt.

Unterdessen stellte das US-Außenministerium im August das Programm „Belohnungen für die Justiz“ vor. Darin wird eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar angeboten, und zwar „für Informationen, die zur Identifizierung oder zum Auffinden von Personen führen, die mit oder für eine ausländische Regierung arbeiten, um durch bestimmte illegale Cyber-Aktivitäten die Wahlen in den USA zu stören“.

Zentrum für Spionageabwehr: Pekings Rhetorik gegenüber der US-Regierung wird kritischer

William Evanina, Direktor des Nationalen Zentrums für Spionageabwehr und Sicherheit, sagte in einer Erklärung vom 7. August: „China zieht es vor, dass Präsident Trump – den Peking als unberechenbar ansieht – die Wahl nicht noch einmal gewinnt. Das wissen wir.“

Peking arbeite hart daran, die Wahl und die politischen Argumente zu beeinflussen. Dazu gehöre auch die Ausübung von Druck auf gewählte Amtsträger und Kandidaten, die nach Ansicht der Parteiführung den Interessen der KP Chinas entgegenstehen.

Die zunehmend härtere Haltung der Regierung unter Präsident Trump gegenüber China, einschließlich der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston, hat laut Evanina zu einer Zunahme der Kritik an der US-Regierung geführt.

„Obwohl China weiterhin die Risiken und Vorteile eines aggressiven Vorgehens abwägen wird, ist seine öffentliche Rhetorik in den letzten Monaten zunehmend kritischer geworden. Dazu zählt die Kritik auf die Reaktion der gegenwärtigen Regierung in Bezug auf COVID-19, der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston und andere Maßnahmen“, sagte Evanina. Seine Einschätzung untermauerte der Geheimdienstler mit den jüngsten Erklärungen aus Peking.

US-Regierung will chinesischer Infiltration etwas entgegensetzen

Die US-Regierung wendet unterdessen einen „regierungsweiten“ Ansatz in Bezug auf die nationale Sicherheit an, um der Infiltration Pekings in den USA entgegenzuwirken. Das ist eine großangelegte Anstrengung, die von früheren US-Regierungen nicht unternommen wurde. Kritiker sagen, ehemalige US-Präsidenten hätten die Bedrohung seitens der KP Chinas nicht richtig erkannt.

Eine Reihe von US-Beamten hat in diesem Jahr Reden gehalten, in denen es ausschließlich um die Einflussnahme aus Peking ging. Unter anderem wurde darüber gesprochen, wie die verschiedenen US-Abteilungen mit den Risiken aus China umgehen.

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Wie diese Strategie in den USA umgesetzt wird, zeigt sich im Verbot der chinesischen Huawei-Technologie sowie dem jüngsten Verbot der sich in chinesischem Besitz befindlichen Plattform TikTok.

Am 6. August erließ Präsident Trump Durchführungsverordnungen, die Transaktionen mit TikTok und der App WeChat ab dem 20. September verbieten. Die Verordnungen verbieten auch Transaktionen mit der Muttergesellschaft von TikTok, ByteDance, und der Muttergesellschaft von WeChat, Tencent Holdings.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Beijing’s Election Interference a Major Threat, Director of National Intelligence Says (deutsche Bearbeitung so)

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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