Grüne kritisieren CDU-Beschlüsse auf Parteitag: CDU hat „die populistische Sau“ herausgelassen

Die CDU hat mit Beschlüssen für ein Burkaverbot und gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ihr konservatives Profil geschärft. Die Delegierten setzten sich am Mittwoch zum Abschluss des CDU-Parteitags in Essen mit dem geforderten Aus für den Doppelpass gegen die Parteiführung um Kanzlerin Angela Merkel durch. Der Koalitionspartner SPD warf der CDU einen „Rechtsruck“ vor.

Das zweitägige Treffen der Christdemokraten in Essen wurde von Debatten über Flüchtlinge und Integration bestimmt. Dabei wurde deutlich, dass sich große Teile der Basis eine konservativere Politik als die Parteispitze wünschen.

Mit knapper Mehrheit stimmte der Parteitag für einen Antrag der Jungen Union, die erst seit 2014 geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Demnach sollen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière versuchte vergeblich, die Delegierten von dem mühsam mit der SPD erreichten Kompromiss zu überzeugen. Merkel bezeichnete das Votum nach Ende des Parteitags als „falsch“ und sprach sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung aus.

Bei den Sozialdemokraten löste der Essener Beschluss einen Sturm der Empörung aus. SPD-Vizechef Ralf Stegner warf der CDU einen „Rechtsruck“ vor. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer „Misstrauenserklärung“ gegenüber grundgesetztreuen Doppelstaatlern. Der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der „Welt“, der Beschluss könne als „Zeichen der Ausgrenzung“ verstanden werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, die CDU habe auf dem Parteitag „die populistische Sau“ herausgelassen.

Die CDU läutete mit dem Bundesparteitag das Wahljahr 2017 ein. Aufgrund der Befürchtung, im kommenden Herbst Stimmen an die AfD einzubüßen, setzen die Christdemokraten verstärkt auf konservative Themen. Sie verschärften ihre Ablehnung der Burka und fordern nun ein Verbot der Vollverschleierung „unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“. Der Parteitag stimmte zudem für einen Leitantrag, in dem eine konsequente Abschiebepolitik und die Einrichtung von grenznahen Transitzonen für Asylbewerber angekündigt wird.

In ihrer Rede am ersten Tag des Parteitreffens hatte Merkel ihren auch in eigenen Reihen umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Andererseits bemühte sie sich darum, konservativen Kritikern in der Partei entgegenzukommen. Scharfe Attacken gegen die AfD unterließ Merkel aber. Im Anschluss wurde sie mit weniger als 90 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt – für Merkels Verhältnisse kein gutes Ergebnis.

Im Hinblick auf das Wahljahr sprach sich die CDU zudem klar gegen höhere Steuern aus. „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus“, heißt es in dem beschlossenen Leitantrag.

Merkel kündigte an, bis Mitte des kommenden Jahres gemeinsam mit der CSU ein Wahlprogramm verabschieden zu wollen. Wichtig sei es dabei, „allen Menschen im Lande ein Angebot zu machen“, mahnte sie. Aufgrund des bitteren Streits um die Flüchtlingspolitik war CSU-Parteichef Horst Seehofer anders als in den Vorjahren nicht bei dem Parteitag der Schwesterpartei zu Gast. (afp)