Guatemala will UN-Korruptionsjäger rausschmeißen

Guatemala galt lange als vorbildlich in der Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption - jetzt will sich die Regierung die unbequemen UN-Ermittler vom Hals schaffen.
Titelbild
Die Cicig galt im Kampf gegen die Korruption in Lateinamerika als vorbildlich - das vorzeitige Aus würde einen herben Rückschlag bedeuten.Foto: Moises Castillo/AP/dpa
Epoch Times8. Januar 2019

Guatemala möchte die Korruptionsermittler der Vereinten Nationen deutlich früher als abgemacht aus dem Land haben.

Die Regierung beende das Mandat der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig), teilte die guatemaltekische Außenministerin Sandra Jovel mit. Das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und Guatemala müsse innerhalb von 24 Stunden aufgekündigt werden. UN-Generalsekretär António Guterres wies die Entscheidung des mittelamerikanischen Landes entschieden zurück. Er erwarte, dass Guatemala seinen rechtlichen Verpflichtungen bis zum Ende des Mandats nachkomme und für die Sicherheit der Cicig-Mitarbeiter sorge.

Das Mandat der UN-Kommission wäre eigentlich noch bis September dieses Jahres in Kraft gewesen. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder der Welt. Die Beziehungen zwischen der UN-Kommission und der Regierung Guatemalas sind schon seit einiger Zeit gespannt. Cicig-Leiter Iván Velásquez hatte zuletzt Mitte August die Aufhebung der Immunität von Präsident Jimmy Morales gefordert, um gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermitteln zu können. Morales verweigerte Velásquez daraufhin die Einreise. Ende Dezember kündigte Guatemala zudem an, die Visa von Cicig-Mitarbeitern nicht zu verlängern.

Jovel sagte nach einem Treffen mit Guterres, sie hoffe, der UN-Generalsekretär werde die souveräne Entscheidung ihres Landes respektieren. Außerdem müssten verbliebene Cicig-Mitarbeiter das Land verlassen. Guatemala unterstütze jedoch weiterhin den Kampf gegen die Korruption. Präsident Jimmy Morales warf der UN-Kommission vor, gegen Gesetze und Menschenrechtsabkommen verstoßen zu haben. Außerdem stelle die Cicig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit des Landes dar, sagte Morales. Bei ihren Ermittlungen hätten die Korruptionsjäger wiederholt ihre Befugnisse überschritten. Welche Verstöße er damit konkret meinte, sagte er nicht.

In Guatemala herrschen einflussreiche Netzwerke, kriminelle Familienclans, mächtige Strippenzieher. Die Cicig galt im Kampf gegen die Korruption in Lateinamerika als vorbildlich – das vorzeitige Aus würde einen herben Rückschlag bedeuten. Gemeinsam mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hatte die UN-Kommission das Land auf Kurs gebracht und sogar den ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina hinter Gittern gebracht. Cicig-Chefermittler Velásquez und Guatemalas ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana wurden im vergangenen September für ihre Arbeit mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. (dpa)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion