Massiver Polizeieinsatz sorgte für ungestörte Gespräche in der Mozartstadt.Foto: GERARD CERLES, AFP

Gymnich- Treffen in Salzburg

Von 9. März 2006
Im Mittelpunkt des informellen Außenministertreffens diesen März standen die bevorstehenden EU-Beitritte von Rumänien und Bulgarien und die laufenden Verhandlungen mit den Kandidatenländern Kroatien, Mazedonien und Türkei sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro als Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Aber auch die schwierige Palästinenserfrage und der Irak beschäftigte die EU- Außenminister.

Nach „Sound of Europe“ war Salzburg, das neben Wien zu den Vorzeigestädten Österreichs gehört, als Gastgeber für das Gymnich- Treffen ein weiteres Mal Mittelpunkt der EU- Politik. Das Halbjährlich stattfindende Außenministertreffen wurde nach dem Schloss Gymnich, das sich in Nordrhein Westfalen befindet, benannt, weil dort 1974 das erste derartige Außenministertreffen stattfand.

Schwerpunkt Balkan

Prägender Gesprächstoff war das weitere Vorgehen in den Fragen der EU- Erweiterung. Der Balkan war jene Nuss an der sich die Europäer einst die Zähne ausbissen und auf das resolute Eingreifen der USA angewiesen waren, die 1995 mit Luftangriffen endlich die Belagerung Sarajewos beendeten. Jetzt hat die EU abermals die Chance, am Balkan was zu bewegen. „Ohne den Balkan bleibt die europäische Einigung Stückwerk“ resümiert die Österreichische Außenministerin Ursula Plassnik am Ende der Sitzungen und legte damit das gemeinsam festgesetzte Ziel offen. Sie und Chefdiplomat Javier Solana begrüßten, dass die Balkan Staaten nun eine klare europäische Perspektive haben.

Allerdings darf man nicht überschnell weitere EU- Mitglieder aus dem Balkan erwarten. Vielmehr wurden in Salzburg Langzeit Projekte geplant, wobei das neue Zauberwort „Aufnahmefähigkeit“ heißt. Man werde die Balkan Bewohner mit Handelsbegünstigungen und Reiseerleichterungen begünstigen, und erwartet schnelle und zuverlässige Transformationen. Der erwartete erste Schritt: Rechtsstaatlichkeit. Die EU verlangt von den Aspiranten die rasche Schaffung eines berechenbaren Rechtssystems und einen nachhaltigen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption. Dafür werde die EU auch jede notwendige Hilfe bieten. Auf dem Weg in Richtung Europa seien die Länder am Balkan auf unterschiedlichen Etappen: Nachdem der Kriegsverbrecher Ante Gotovina vergangenen Dezember festgenommen wurde, ist eindeutig Kroatien jetzt das Zugpferd der Balkanstaaten. Kroatien hat dabei übrigens einen starken Verbündeten: Österreich. Danach kommt der einzig funktionierende Vielvölkerstaat auf dem Balkan, Mazedonien. Schlusslicht auf dem Weg in die EU ist derzeit Albanien. Hier verlangt die EU noch „spürbare Fortschritte“.

Palästina und die Iranfrage

Die Anerkennung Israels, die Niederlegung der Waffen und die Einhaltung der bestehenden Abkommen. Das und nicht weniger, formulierten die Außenminister in Salzburg als Bedingung für eine weitere Unterstützung Palästinas nach dem Wahlsieg der Hamas. Allerdings sei eine weitere Radikalisierung der Lage im Palästinensergebiet zu befürchten, wenn sich die humanitäre Lage weiter verschlimmern würde, weshalb betont wurde, dass sich an den Hilfsleistungen an die Palästinensischen Bevölkerung nichts ändern werde.

Im Zusammenhang mit dem Iran betonte Plassnik, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Irak für die EU kein Problem sei. Allerdings weise der jüngste Bericht der Atomenergiebehörde gewisse Unklarheiten auf, die dringend einer Klärung bedürfen. Hier seien allerdings noch alle diplomatischen Wege offen, so die beruhigende Botschaft aus Salzburg.



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