EuGH: Hamas bleibt weiterhin auf EU-Terrorliste

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bleibt weiterhin auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Die entsprechende Entscheidung des EU-Rats vom März 2018 erging rechtmäßig, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied. Er hob damit ein gegenteiliges Urteil des ebenfalls in Luxemburg ansässigen erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) auf. (Az: C-833/19 P)

Der Rat hatte die Hamas erstmals 2001 als terroristisch eingestuft. Sie wurde deshalb in die Terrorliste der EU aufgenommen, ihre Konten in der EU wurden eingefroren. Dies wurde seitdem mehrfach verlängert, zuletzt 2018. Diese Entscheidung erklärte das EuG 2019 für unwirksam, weil die Begründung nicht ordnungsgemäß unterschrieben worden sei.

Dieses Urteil hob der EuGH nun auf. Der Rat habe die Grundentscheidung und deren Begründung gleichzeitig mit anderen Entscheidungen zur Terrorliste beschlossen. Präsident und Generalsekretär des Rats hätten dies dann im Paket unterschrieben. Dies reiche aus, wenn die Begründung dann ordnungsgemäß veröffentlicht werde. (afp/dl)