Hamas und Fatah sollen Einheitsregierung bilden: Palästinensischer Ministerpräsident zu Besuch im Gazastreifen

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah ist erstmals seit zwei Jahren in den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen gereist. „Die Regierung beginnt heute mit der Ausübung ihrer Aufgaben in Gaza“, erklärte Hamdallah am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Besuch soll der erste bedeutende Schritt hin zu einer palästinensischen Einheitsregierung sein. Am Montag sind Gespräche mit Vertretern der radikalislamischen Hamas angesetzt.

„Wir werden wieder nach Gaza kommen, um die Teilung zu beenden und Einigkeit zu erlangen“, sagte der Ministerpräsident, der von tausenden Palästinensern empfangen wurde. Als Priorität gab Hamdallah an, „das Leid der Menschen in Gaza zu lindern“.

Es wurde erwartet, dass Hamdallah sich noch am Montagnachmittag mit Hamas-Chef Ismail Hanija und dem Regionalchef der Gruppe im Gazastreifen, Jahia Sinwar, trifft. Am Dienstag soll Hamdallah außerdem den Vorsitz bei einer Kabinettsitzung der Hamas führen.

Auf Druck Ägyptens hatte sich die Hamas nach jahrelangem Streit mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kürzlich zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit erklärt. Die Hamas regiert seit zehn Jahren im Gazastreifen. Seither hat sich die Lage in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen verschärft. Auch die Grenze zu Ägypten ist seit Jahren weitgehend dicht.

Zu den Hauptproblemen im Gazastreifen zählen laut UNO die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung. Auch die Stromversorgung ist extrem eingeschränkt. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. (afp)