Tech-Allianz der Globalisten: Ansatz der staatlichen Zensur ändern, bereits die Algorithmen regulieren

Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte im „Handelsblatt“ an, dass die EU und die USA verstärkt zusammenarbeiten wollen, um die BigTech-Macht von Google, Facebook und Co. besser in den Griff zu bekommen. Maas erklärte: „Die EU wird nicht allein für eine sichere Onlinekommunikation sorgen können, dafür brauchen wir starke Partner.“

Das Auswärtige Amt habe gemeinsam mit dem Think Tank „Institute for Strategic Dialogue“, das „Digital Policy Lab“ gegründet, so das „Handelsblatt“. Es soll Beamte der Ministerien und Regulierer aus der USA, der EU und anderen Ländern vereinen. Das Ziel sei, sich auf grundsätzliche Regeln zu einigen, die im Internet gelten sollen.

Maas erklärt: „Dass unsere Werte auch online verteidigt werden müssen, sehen inzwischen viele ein und schließen sich Forderungen nach internationaler Koordination an.“

Ein „freiheitlich-demokratisches Internet“

Brüssel steht selbst definierten neuen Regeln für soziale Medien und dem Vorstoß von Außenminister Heiko Maas zumindest aufgeschlossen gegenüber, so Christoph Herwartz im „Handelsblatt“. Außenminister Maas sagt:

Unser Ziel ist, gemeinsam Wege zu finden, wie Staaten durch Regulierung und bessere Resilienz zu einem freiheitlich-demokratischen Internet beitragen können.“

Die übliche Praxis, dass die Plattformen den Nutzern die Beiträge anzeigen, mit denen dieser wahrscheinlich interagieren und die seine eigene Meinung bestärken würden, trage zur Spaltung der Gesellschaft bei und gefährde letztlich Demokratien.

In der EU wird bereits am „Digital Services Act“ (DSA) gearbeitet, der zu mehr Transparenz führen und die Tech-Unternehmen verpflichten soll, die Parameter offenzulegen, auf denen diese Empfehlungssysteme agieren. Die EU hat den USA die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet angeboten, um sich transatlantisch abzustimmen.

Den Ansatz der Zensur ändern: Nicht nur die Inhalte …

Sasha Havlicek, die derzeitige Präsidentin des „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD), erklärt, dass bisher im Internet der inhaltsbezogene Ansatz verfolgt wurde, um problematische Inhalte zu moderieren oder zu entfernen.

Gesetze wie das deutsche NetzDG seien nicht unbedingt der richtige Ansatz, diese „bergen das Risiko, dass sie die Plattformen dazu verleiten, Inhalte übermäßig weit zu entfernen, um potenzielle Geldstrafen zu vermeiden“.

Stattdessen werde ein völlig neuer Ansatz benötigt: „Wir müssen das aus der Perspektive der technologischen Architektur dieser Plattformen betrachten, die im Wesentlichen zugunsten von extremistischen Nachrichten und Polarisierung kippt“, betonte sie im Juni 2019 in einem Interview mit dem Kanadier Stephenson von „Global News“.

Ihr neuer Ansatz besteht aus drei Teilen:

• Einbeziehung der Politik. Eine Regulierung sei absolut notwendig, eine Selbstregulierung durch die Unternehmen werde kaum funktionieren. „Und diese Regulierung muss sich nicht nur auf die Moderation von Inhalten konzentrieren, sondern auch auf die Architektur, über die ich gerade gesprochen habe, auf die Ungleichgewichte, die wir online sehen und die den Extremismus begünstigen.“
• Wettbewerb. Damit meint Havlicek, „zivilgesellschaftlichen Akteuren offene Daten zur Verfügung stellen, damit sie effektiv um die Aufmerksamkeit im Internet konkurrieren können, um effektiv mit diesen extremen Ideen zu konkurrieren“.
• Bildung. „Wenn wir über die Erziehung zur digitalen Bürgerschaft sprechen, sollte sie nicht nur für Kinder sein. Es sollte für jeden sein.“

Im Interview sagte sie, dass es ein viel besseres Krisenreaktionssystem geben müsse, um das „Ökosystem von alternativen Plattformen, die ein wütendes Engagement und eine Kommunikation in den unteren Regionen des Internets ermöglichen, wo ein großer Teil der Verschwörungen und der Planung und des Einsatzes von Informationsoperationen stattfindet“, zu kontrollieren. 

… sondern bereits die Algorithmen staatlich regulieren

Dem „Handelsblatt“ zufolge zeigen die Publikationen des „Digital Policy Lab“, dass „sich in immer mehr Ländern die Einsicht durchsetzt, dass staatliche Regulierung in die Algorithmen eingreifen muss, die entscheiden, welche Inhalte Nutzer präsentiert bekommen“.

Anderes gesagt, es sollen nicht mehr Nutzerbeiträge überprüft und zensiert werden. Stattdessen sollen die Staaten – oder die dahinter stehenden Interessenten – direkt in die Algorithmen eingreifen.

Norbert Häring, Autor und Ökonom nennt es eine „Zensurallianz“ und formuliert:

Die Regierungen sollen also nicht mehr nur in der Lage sein, Zensur einzelner Beiträge zu verfügen, sondern gleich die Algorithmen mitzugestalten, die darüber entscheiden, welche Meinungen und Informationen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden dürfen, und welche auf kleine Zirkel beschränkt bleiben müssen.“

Häring zufolge sollen bereits informelle Gespräche über eine gemeinsame Regulierungsagenda laufen, an denen auch Irland, die Niederlande, die Slowakei, Schweden, Neuseeland und Australien beteiligt sind.

Dabei könne es durchaus ruppig zugehen, denn, so Außenminister Maas: „Der Systemwettbewerb zwischen autoritären Regimen und Demokratien wird auch im digitalen Raum mit immer härteren Bandagen ausgetragen.“

Bundesinnenministerium fordert Identifizierungspflicht im Internet

Dazu passt eine Vorlage zur Debatte um mögliche Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG). Das Bundesinnenministerium (BMI) fordert laut „Posteo“, dass sich alle „Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen künftig verifizierte Datensätze jedes Nutzers liegen. Dem BMI geht es um alle „nummerunabhängigen interpersonellen TK-Dienste'“.

Konkret will das BMI, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z. B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssen.“

Das Papier des Bundesinnenministeriums ist ein Forderungskatalog, inwieweit diese durchgesetzt werden können, ist offen (hier das Papier: FormulierungshilfeBMI).

Darin enthalten ist auch der Wunsch nach flächendeckender Vorratsdatenspeicherung: „Die Daten der Bürgerinnen und Bürger sollen nur zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden“.

Das bedeutet, dass alle Internet-Nutzer sich zunächst identifizieren müssen – einen Ausweis vorlegen müssen oder ähnliches – bevor sie ins Internet gehen können. China hat diesen Schritt bereits vollzogen, anonyme Postings sind bereits seit 2017 verboten, das globale Internet ist nicht mehr zugänglich.

Wer steckt hinter dem in London ansässigen „Institute for Strategic Dialogue“?

Das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) ging 2006 aus einem Club of Three hervor, den der Verleger Lord Georg Weidenfeld zusammen mit Freunden – darunter Helmut Kohl – gründete. Es widmet sich der „Bekämpfung der Bedrohung durch Extremismus, Polarisierung und Desinformation“, wie Wikipedia schreibt. Die Geschäftsführerinnen sind Huberta von Voss-Wittig und Sarah Kennedy.

Auf der Website heißt es: „Das ISD gehörte zu den Ersten, welche die zentrale Rolle von Städten und Kommunen für die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften erkannten und 2015 bei den Vereinten Nationen das Strong Cities Network ins Leben riefen. Wir waren federführend bei der Beleuchtung der Bedeutung von Reaktionen von Tech-Unternehmen auf Extremismus, entwickelten die ersten Online-Gegennarrative und haben kontinuierlich neue Ansätze für Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit entwickelt.“

Huberta von Voss-Wittig leitet den Aufbau des deutschen Büros des ISD seit 2019. Ein anderer deutscher Vertreter im ISD ist Christian Schwieter. Er leitete die Pilotphase des „Digital Policy Lab“ (und die Analyse der Online-Debatte über den Klimawandel in Deutschland im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen und den COP26-Gipfel im November).

Zum Verwaltungsrat der „Institute for Strategic Dialogue gGmbH“ (ISD Deutschland) zählen Roland Berger, Mathias Döpfner, Karl-Theodor zu Guttenberg, Charles Guthrie / Baron Guthrie of Craigiebank (ehemaliger hochrangiger britischer Militäroffizier, bis 2010 Vorstandsmitglied der Investmentbank N M Rothschild & Sons), Helena Kennedy / Baroness Kennedy of The Shaws, Patricia Rawlings / Baroness Rawlings, David Simon / Baron Simon of Highbury und Adair Turner / Baron Turner of Ecchinswell (arbeitete u.a. für George Soros‘ ökonomischen Think Tank Institute for New Economic Thinking – INET).

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das ISD seit 2007 die verschiedensten Projekte durchführt:

• 2007 veranstaltete es das erste m100-Treffen in Potsdam
• 2010 startete das ISD startet die Phoenix-Initiative, eine gemeindeübergreifende Initiative für einen neuen Mittelgrund
• 2011 veröffentlichte das ISD den Bericht „The Impact of Social Media on Intolerance“
• 2012 gründete es das Against Violent Extremism (AVE) Netzwerk, das weltweit erste Netzwerk ehemaliger Extremisten und Überlebender des Extremismus
• 2013 entstand die FREE-Initiative (The Far-Right Extremism in Europe Initiative)
• 2013 eine Pilotstudie zur Wirksamkeit von Gegennarrativen beendet
• 2015 Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung, Unterstützung bei der Organisation des ersten Countering Violent Extremism Summit
• 2016 begann eine Partnerschaft mit Facebook
• 2017 startete die „Digital Citizenship Initiative Be Internet Citizens“ mit Google in Großbritannien
• 2017 wurde der Innovation Fund gestartet, eine mit 1 Million Pfund dotierte Finanzierungspartnerschaft der britischen Zivilgesellschaft mit Google.org
• 2018 veröffentlichte es Forschungsergebnisse zu bösartigen Einmischungen und Desinformationskampagnen bei den Wahlen in Schweden, Italien und Deutschland
• 2019 gründete das ISD eine „Digital Analysis Unit“, die in Echtzeit bösartige Online-Kommunikation identifizieren und analysieren kann
• 2020 begann das ISD mit dem „Digital Policy Lab“ – das offiziell auf der Website angegebene Ziel lautet: „um Regierungen zu wichtigen regulatorischen Herausforderungen im Bereich der digitalen Politik zusammenzubringen“.

Bei weiteren Recherchen tauchen nicht nur Partnerschaften mit Google, Twitter und Microsoft auf, sondern auch mit George Soros‘ OSF, Chatham House, dem Brookings Institute, dem British Council und der Carnegie Corporation.