Hunt fordert Entgegenkommen Deutschlands und der EU beim Brexit

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat bei seinem Berlin-Besuch eindringlich für ein Entgegenkommen Deutschlands und der EU beim Brexit geworben. Sein Land könne einen „harten“ Brexit am 29. März nur vermeiden, wenn es gemeinsam mit der EU eine Lösung beim sogenannten Backstop finde, sagte Hunt am Mittwoch in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Das ist der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Situation“.

Einen Aufschub des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister ab. Dies würde nur zu einer politischen „Lähmung“  führen, sagte er. Sollte die EU dagegen Kompromissbereitschaft beim „Backstop“ zeigen, sei er zuversichtlich, dass seine Regierung das Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen werde.

Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Hauptproblem ist eine Auffanglösung für Nordirland. Dieser „Backstop“ soll eine „harte Grenze“ mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts verhindern.

Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird. Dies lehnen die Brexit-Hardliner in Großbritannien strikt ab, weil London dann keine eigenen Handelsabkommen schließen könnte.

Ihrerseits lehnt die EU Nachbesserungen beim Austrittsabkommen ab. Sie bietet lediglich weitere Zusicherungen in einer begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an. Ohne Einigung droht Ende März ein „harter Brexit“ ohne Abkommen mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft. (afp)