Illegale Migranten stürmten 2015 ungarische Grenze – Syrischer Anführer wird vorzeitig aus Haft entlassen

Der Syrer Ahmed H. nahm im September 2015 während der Massenmigration nach Europa an den gewalttätigen Unruhen am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke teil. Ein ungarisches Gericht verurteilte ihn daher ursprünglich zu zehn Jahren ohne Bewährung. Nun steht am 19. Januar seine vorzeitige Entlassung auf Bewährung an, nachdem er Zweidrittel seiner auf fünf Jahre verkürzten Haftstrafe verbüßt hat, berichtet „index“, ein regierungsnahes ungarisches Medium.

Der Syrer, der auch in Besitz eines zypriotischen Passes ist, wurde durch die ungarische Staatsanwaltschaft angeklagt, am 16. September 2015 am Grenzübergang in Röszke die dort versammelten illegalen Migranten bei der Stürmung des Grenztores und dem gewaltsamen Grenzdurchbruch angeführt zu haben. Zudem drohte er den Grenzpolizisten, sie anzugreifen, stellte den ungarischen Behörden ein Ultimatum zur Grenzöffnung und bewarf sie schließlich mit Steinen.

Verfassungsrechtler: „Aus einer juristischen Angelegenheit wurde immer mehr eine politische Angelegenheit“

Ahmed H. wird nun am 19. Januar auf Bewährung aus der Haft vorzeitig entlassen und nach Zypern überstellt. Der ungarische Verfassungsrechtler, Zoltán Lomnici erklärt in einem Interview zu Ahmed H.`s Fall, dass aus einer juristischen Angelegenheit immer mehr eine politische Angelegenheit wurde.

So hätte das ungarische Gericht seine Arbeit unter beispiellos hohem internationalen Druck verrichten müssen. Dabei kam der Druck nicht nur von im Ausland finanzierten Organisationen, sondern auch durch außenpolitische Kräfte, die unter dem Einfluss der Obama-Regierung standen und dem Europäischen Parlament. Sie alle hätten mehrfach versucht, die ungarische Rechtssprechung zu beeinflussen und auf die ungarischen Gerichte Druck auszuüben, so der Verfassungsrechtler.

Insbesondere Amnesty International setzte sich vehement für eine Freilassung von Ahmed H. ein und startete dafür eigens eine Unterschriftenkampagne. Fidesz als Regierungspartei spricht bei Amnesty von einer „Georg Soros Organisation“.

Dazu Lomnici: Es sei egal, wie viele die Petition unterschrieben haben, die Verhandlungen würden mit der Gesetzgebung der ungarischen Rechtssprechung und in einem demokratischen Rahmen geführt.

Wenn jemand das von außen beeinflussen wolle, so mische sich derjenige in Angelegenheiten ein, die die Souveränität Ungarns betreffen würde. Deutlich ausgedrückt bedeute dies, „er verletzt damit die Unabhängigkeit Ungarns und die Unabhängigkeit der ungarischen Gerichte“, so Lomnici.

Hintergrund

Nach der gewaltsamen Öffnung eines Grenztores betrat Ahmed H. kurzzeitig ungarisches Staatsterritorium und kehrte dann wieder auf serbisches Gebiet zurück. Drei Tage später wurde er festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.

Von einem ungarischen Gericht wurde er wegen „terroristischer Handlungen“ zu zehn Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Nach einer erneuten Gerichtsverhandlung wurde die Haftstrafe auf fünf Jahre ohne Bewährung herabgesetzt.

Die Haftstrafe wurde mit der Begründung gekürzt, dass Ahmed teilweise auch versucht habe die Masse zu beruhigen. Auch die Trennung von seiner Familie und das er keine ungarischen Sprachkenntnisse besitzt, wurden vom Gericht haftmildernd ausgelegt.

Ahmed H. hat eine Baufirma auf Zypern und neun Pässe

Wie die Untersuchungen im Rahmen der Gerichtsprozesse ergaben, besaß Ahmed auf Zypern eine eigene Baufirma, die er als Geschäftsführer leitete. „Er hatte ein Auto und verdiente monatlich 1.000 bis 1.500 Euro netto“, berichtet „index“.

Zudem soll Ahmed H. laut des ungarischen Polizeihauptkommandos einer terroristischen Organisation angehören, einer islamisch-fundamentalistischen Bewegung, die als „Allianz für die Verbreitung des Glaubens“ bezeichnet wird. Diese Bewegung soll anderen Terroristenorganisationen als eine verdeckte Organisation dienen, um Radikale in Zielländer zu schleusen. Ahmed H. erklärte, dass er „mit keiner radikalen religiösen Gruppe in Kontakt steht.“

Er selber besitzt neben einem offiziellen zyprischen Pass, mit dem er legal in die EU einreisen hätte können, noch acht weitere Pässe, berichtet „index“ weiter.

Ahmed H.: „Ich wollte meine Familie nach Deutschland bringen“

Im September 2018 sagte Ahmed H. laut „index“ vor Gericht aus:

Ich habe mein Zuhause für die letzten drei Jahre verlassen und ich habe meine Familie nicht getroffen, die sehr von mir vermisst wird. Ich weiß, dass ich vor drei Jahren nicht das Richtige getan habe, als ich diese Polizisten verletzt habe. Es tut mir leid, dass ich damals wütend und frustriert war. Das Verbrechen, dessen sie mich angeklagt haben, ist ziemlich groß. Wir kennen den Terrorismus zu Hause gut. Ich bin jetzt weg davon.“

Bei einer früheren Anhörung vor Gericht sagte er aus, dass er seine Familie nach Deutschland bringen wollte. In Zypern verließ er seinen Job und seine Familie, um seinen anderen [syrischen] Familienmitgliedern helfen zu wollen.

Ich wollte, dass meine Familie auf legalem Weg über die Grenze kommt. Ich hatte dazu aber keine Möglichkeit. Wir sind nicht an die Grenze gegangen, um Probleme zu verursachen. Meine Kultur und meine Religion ermutigen mich auch nicht dazu, Probleme zu machen. Ich weiß nicht, warum mir das passiert ist.“

(er)