Weltklimagipfel eröffnet
Im Vorfeld von COP30 fielen Zehntausende Hektar Regenwald für eine Autobahn
In der brasilianischen Stadt Belém hat heute der Weltklimagipfel begonnen. Zwei Wochen lang wollen sich rund 50.000 Teilnehmer über den Klimaschutz austauschen und neue Maßnahmen auf den Weg bringen. Kritiker werfen dem Gastgeberland Doppelmoral vor.
In Belém im brasilianischen Amazonasgebiet treffen sich Zehntausende Delegierte aus fast allen Ländern der Welt beim Weltklimagipfel COP30.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze
- In Belém sprechen ab heute 50.000 Teilnehmer über den Klimaschutz.
- Mehr als 10 Milliarden Euro für Regenwaldschutz
- Diskussionen um den Grenzausgleichsmechanismus CBAM
- Bau einer vierspurigen Autobahn für COP30 sorgt für Kritik.
In der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém findet vom 10. bis 21. November die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) statt. Insgesamt beteiligen sich Delegationen aus mehr als 190 Staaten an den zweiwöchigen Verhandlungen. Insgesamt werden rund 50.000 Teilnehmer erwartet. Viele betrachten die COP30 als Prüfstein für den Multilateralismus in Zeiten zunehmender nationaler Alleingänge. Zentrale Themen sind die in den Augen vieler Teilnehmer bislang unzureichenden nationalen Klimaschutzzusagen zur Begrenzung der Erderwärmung. Zudem geht es um die Finanzhilfen reicher Staaten für ärmere Länder.
Merz sichert „namhaften“ Betrag für Regenwaldschutz zu
Gastgeber Brasilien macht den Waldschutz zu einer seiner Prioritäten und hat dazu beim Klimagipfel im Vorfeld der COP30 am Donnerstag den globalen Tropenwaldschutz-Fonds TFFF gestartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag in seiner Rede bei dem Gipfel einen „namhaften“ deutschen Beitrag zum TFFF zu und betonte zugleich, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum „Hand in Hand“ gehen müssten.
Wie Epoch Times berichtete, hat Norwegen Milliardeninvestitionen in einen neuen globalen Waldschutzfonds, Tropical Forest Forever Facility (TFFF), in Aussicht gestellt. Das skandinavische Land werde bis zu 30 Milliarden norwegische Kronen (2,56 Milliarden Euro) in das neuartige Klimaschutzinstrument stecken, erklärte die norwegische Regierung in der vergangenen Woche in Belém. Voraussetzung sei, dass andere Staaten sich finanziell beteiligten. Mindestens 8,52 Milliarden Euro sollen weitere Geberländer einbezahlen.
Internationale Partnerschaften fördern
Beim Gipfel ist die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Institutionen ein zentraler Aspekt. Insgesamt stehen während der kommenden zwei Wochen mehr als 30 Themen zur Diskussion. Dazu gehören unter anderem Klimafinanzierung, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, der Schutz von Wäldern und Biodiversität, die Rechte indigener Völker, die Beteiligung von Jugendlichen, technologische Innovationen sowie die Entwicklung nachhaltiger Städte und Infrastrukturen.
Die „Action Agenda“ zielt darauf ab, konkrete Lösungen und internationale Partnerschaften zu fördern, heißt es in der Selbstdarstellung der COP30. Die brasilianische Regierung hebt die besondere Bedeutung des Austragungsorts Belém hervor, der im Amazonasgebiet liegt. Die Wahl dieses Ortes unterstreiche die zentrale Rolle tropischer Wälder im globalen Klimasystem und die Notwendigkeit, indigene Gemeinschaften aktiv in die Klimapolitik einzubeziehen.
CO₂-Steuer auf Importe sorgt für Ärger
Die Konferenz begann am Montag, 10. November, mit einer Bewertung der bisherigen Fortschritte unter Berücksichtigung des Pariser Klimaschutzabkommens. In den folgenden Tagen stehen Themen wie Klimafinanzierung, Anpassungsstrategien und Emissionsminderung im Fokus. Weitere Schwerpunkte sind der Schutz natürlicher Ressourcen, die Rolle lokaler Gemeinschaften, nachhaltige Mobilität, Ernährungssysteme, Gesundheit, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und die Einbindung der Privatwirtschaft. Den Abschluss bildet ein Tag zur multilateralen Zusammenarbeit und zur direkten Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.
CO₂-Steuer auf Importe
Ein wichtiger Teil der EU-Klimastrategie, eine Art CO₂-Steuer auf Importe, hat zu Beginn der COP30 für Ärger gesorgt, berichten Agenturen. Der Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichern, die strengen Emissionsregeln unterliegt. Doch Kritiker befürchten, dass die CO₂-Grenzabgabe zu unerwünschten Spannungen mit Partnerländern weltweit führen könnte – die sich womöglich in Belém entlädt.
Der Mechanismus sieht vor, dass Importeure von CO₂-intensiven Produkten wie Stahl, Strom, Zement oder Düngemitteln aus Ländern ohne Emissionshandelssystemen Verschmutzungszertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen. Dies soll verhindern, dass EU-Unternehmen Nachteile im globalen Wettbewerb haben oder ihre Produktion in Länder mit schwächeren Klimavorgaben verlegen. Auch sollen Drittstaaten dazu bewegt werden, ihre Industrien klimafreundlicher zu machen.
Stahlpreis könnte sich verdoppeln
Da die EU-Kohlenstoffpreise derzeit zwischen 70 und 80 Euro pro Tonne liegen – und bis 2030 voraussichtlich auf über 100 Euro steigen werden –, sind die Kostenfolgen erheblich. Pierre Leturcq vom Institut für Europäische Umweltpolitik sieht es so:
„Das könnte den Preis für 1 Tonne Stahl nahezu verdoppeln.“
Brüssel erwägt außerdem, den Mechanismus auf andere Sektoren auszudehnen – ein Schritt, der insbesondere für die Automobil- und Luftfahrtindustrie äußerst heikel wäre. Die CO₂-Grenzabgabe wird seit 2023 getestet und soll 2026 voll einsatzbereit sein.
Die EU bewirbt CBAM als Werkzeug, das weltweit grünere Geschäftspraktiken fördert. Einige Handelspartner sehen es jedoch als eine verschleierte Form von Protektionismus. Elisa Giannelli von der Umweltdenkfabrik E3 bemängelt hauptsächlich die Kommunikation Brüssels gegenüber den Handelspartnern:
„Niemand hat sich wirklich darum bemüht, ihnen zu erklären, worum es geht.“
Zu den größten Kritikern der Maßnahme gehört US-Präsident Donald Trump. Laut Leturcq ist diese Kritik Teil seiner Ablehnung von „Umweltpolitik allgemein“. Doch der Analyst verweist auch auf große Bedenken von Entwicklungsländern. Es gebe „eine echte Angst“, dass der globale Norden „letztendlich die finanzielle Last der Emissionsreduzierung auf den Süden abwälzt“.
Der liberale EU-Abgeordnete Pascal Canfin widerspricht: CBAM betreffe hauptsächlich den Handel mit Industrieländern wie den USA, Kanada, China, Russland und in Bezug auf Düngemittel auch die Ukraine. Für Entwicklungsländer sei dies „kein Thema“.
Mehrere Länder, darunter China, Indien und Bolivien, wollen auf der Klimakonferenz in Belém über die CO₂-Grenzabgabe als „einseitige Handelsmaßnahme“ sprechen. Das Thema könnte laut Leturcq von „bedeutenderen Gesprächen“ zur Klimafinanzierung und Emissionseinsparungen ablenken. In diesem Bereich werden Hunderte Milliarden Euro Investitionen benötigt.
EU rechnet mit 1,4 Milliarden Einnahmen durch CBAM
Es wird erwartet, dass die EU durch CBAM 1,4 Milliarden Euro jährlich ab 2028 einnimmt. Um den Konflikt zu entschärfen, haben Experten vorgeschlagen, dass die EU einen Teil der Einnahmen durch die CO₂-Grenzabgabe für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern ausgeben sollte.
Neben der EU plant auch Großbritannien eine CO₂-Grenzabgabe, die bis 2027 eingeführt werden soll. Weitere Länder könnten folgen. US-Senator Sheldon Whitehouse von der Demokratischen Partei bezeichnete den EU-Ansatz mit CBAM als „letztes Rettungsboot“, damit Luftverschmutzung etwas kostet. Sollte das Modell sich weiterverbreiten, könnte „ein Weg zur Klimasicherheit entstehen“, andernfalls sei „game over“.
Abgesehen von den Unstimmigkeiten zum Auftakt gab es bereits im Vorfeld viel Kritik an der Veranstaltung. So ist zwar – wie eingangs erwähnt – der Schutz des Regenwaldes ein wichtiges Thema, doch wurden Zehntausende Hektar der „grünen Lunge“ Brasiliens gerodet, um für die Klimakonferenz eine vierspurige Autobahn zu errichten.
13 Kilometer lange Autobahn durch den Regenwald für COP30 gebaut
Auf Drohnenaufnahmen ist die gerodete Fläche zu sehen, berichtete das österreichische Nachrichtenportal „Puls24“. Die gefällten Bäume stapeln sich am Rand der Straße, während sich Baumaschinen durch den geschützten Wald fraßen, um das Feuchtgebiet zu ebnen. Dem Bericht zufolge wollte die Regierung die „Avenida Liberdade“ (Allee der Freiheit) bereits 2012 realisieren. Weil es Bedenken wegen Umweltschäden gab, schob sie das Projekt immer wieder auf, um es im Zuge der Vorbereitungen auf den Klimagipfel umzusetzen.
Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen befürchten nun, dass dadurch der Weg frei ist, weiteren Wald abzuholzen, weil dieser nun leichter zu erreichen ist. Auch für die Tierwelt hat die Teilung des Waldes Nachteile, fürchten Wissenschaftler, wie „Die Presse“ schreibt.
Dass Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hervorhob, dass die Konferenz eine Möglichkeit sei, die Bedeutung des Regenwaldes in den Blickpunkt zu rücken, empfinden Kritiker als Doppelmoral. Wie das Portal Verbraucherschutzforum.berlin berichtet, soll mit COP30 der Schutz des Amazonas-Waldes gefördert werden, gleichzeitig werde er aber vernichtet.
Kritisiert wird auch, dass Brasilien sich als grüner Vorreiter präsentiert, jedoch weiter Wald abholzt und Öl fördert. Die Teilnahme einer Vertreterin des Agrarkonzerns Syngenta als Delegationsmitglied der Schweiz wird ebenfalls kritisiert. Nichtregierungsorganisationen werfen der Alpenrepublik vor, wirtschaftliche Interessen über Klimaziele zu stellen.
(Mit Text der Agenturen)
Nach einem zweijährigen Volontariat arbeitet Oliver Signus seit mehr als 30 Jahren als Redakteur. Seit 2022 schreibt er für Epoch Times. Dabei ist die vielschichtige, abwechslungsreiche Arbeit das tägliche Salz in der Suppe. Als Schwerpunkte haben sich die brisanten Themen unserer Zeit wie das World Economic Forum (WEF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) herauskristallisiert.
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