In einem Monat ist Brexit – Kommt es zu Chaos oder einer Verschiebung?

Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Ein Aufschub des Brexit wäre eine „vernünftige Lösung“, sagte Tusk am Montag am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.

Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf „die Situation, in der wir uns gerade befinden“ – damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die vom Parlament geforderten Änderungen lehnt die EU ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.

Vertrauliche Beratungen mit Theresa May in Ägypten

Tusk war in Scharm el Scheich zu vertraulichen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Brexit zusammengekommen. Beide Politiker hielten sich wegen des Gipfeltreffens der EU mit der Arabischen Liga in dem Badeort auf dem Sinai auf. May wollte dort noch weitere europäische Politiker zu bilateralen Gesprächen treffen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Da im britischen Unterhaus keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag absehbar sei, „stehen wir vor der Alternative: Chaos-Brexit oder Verschiebung“, sagte Tusk. Die EU wolle Großbritannien keineswegs zu einem solchen Schritt drängen. Er habe der Premierministerin in dem Gespräch klar gemacht, dass die verbleibenden 27 EU-Länder gegenüber Großbritannien „ein Maximum an Verständnis und gutem Willen“ aufbringen wollten.

May habe in dem Gespräch ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Verschiebung des Austrittsdatums bekräftigt, sagte Tusk. Er glaube allerdings, dass die Angelegenheit mit dem Heranrücken des Austrittstermins eine weitere Dynamik gewinnen werde:

Je knapper die Zeit bis zum 29. März wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Verschiebung.“

Deutschland hofft auf geregelten Austritt

Eine Regierungssprecherin in Berlin erklärte, „dass die Bundesregierung alles daran setzt, dass es zu einem geregelten Austritt kommt“. Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexit wäre ein entsprechender Antrag aus London. Dieser liege aber nicht vor.

May will am Dienstag das britische Unterhaus über den Stand der Brexit-Beratungen mit der EU informieren. Am Mittwoch dann beraten die Parlamentarier über eigene Vorstellungen zum Brexit.

Dabei könnte über eine Vorlage abgestimmt werden, welche Mays Regierung zu einer Verschiebung des Brexit für den Fall verpflichtet, dass es mit Brüssel keine rechtzeitige Einigung auf einen mehrheitsfähigen Brexit-Vertrag gibt. (afp)