„Indo-Pazifik-Leitlinien“: Deutschland will sich nicht zwischen USA und China entscheiden müssen

Von 3. September 2020 Aktualisiert: 7. September 2020 13:02
Gegenüber deutschen Medien präsentiert Bundesaußenminister Heiko Maas die am Mittwoch vorgestellten „Indo-Pazifik-Leitlinien“ zur Außenpolitik als Schritt zu weniger Abhängigkeit von China. Tatsächlich bringen sie eine Äquidistanz zum KP-Regime und den USA zum Ausdruck.

Am Mittwoch (2.9.) hat das Bundeskabinett ihre sogenannten „Indo-Pazifik-Leitlinien“ beschlossen. Vor dem Hintergrund einer aggressiven Hegemonialpolitik des KP-Regimes in China im Asien-Pazifik-Raum und der intensiveren Zusammenarbeit der USA mit ihren Verbündeten in der Region will auch die Bundesregierung strategische Leitlinien für ihre dortige Außenpolitik festlegen.

Gegen „Eindämmungs- und Entkopplungsstrategie“ der USA

Wie die „Welt“ berichtet, will die Bundesregierung auf diese Weise ihren Anspruch unterstreichen, „die internationale Ordnung von morgen mit[zu]gestalten“. Die Bundesregierung wolle demnach seine Beziehungen zu prowestlich ausgerichteten asiatischen Ländern intensivieren, etwa zu Japan, Indien oder Indonesien.

Auf diese Weise wolle man seine Beziehungen in der Region etwas breiter aufstellen, diversifizieren und nicht mehr ganz so stark von Peking abhängig sein. Aber einschränken will man die Zusammenarbeit mit dem Regime, das Corona vertuscht hat, Handelsregeln verletzt und Konzentrationslager unterhält, dann doch nicht.

Im Gegenteil: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ die Welt wissen, dass man „Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend“ finde – was eine Botschaft an die USA sein soll, deren Präsident Donald Trump weltweit Allianzen bildet, um das KP-Regime für seine aggressive Politik und deren Folgen zur Verantwortung zu ziehen.

„Indo-Pazifik-Leitlinien“ sollen Bekenntnis zur „multipolaren Welt“ ausdrücken

Bundesaußenminister Heiko Maas verkündet: „Wir Europäer wollen nicht zum Spielball werden zwischen China und den USA.“ Deutschland will sich dafür einsetzen, dass die internationale Kooperation „auf Regeln und internationaler Kooperation basiert – und nicht auf dem Recht des Stärkeren.“ Man stärke dadurch „den Gedanken einer multipolaren Welt, in der sich kein Land zwischen Machtpolen entscheiden muss“.

Ein so offenes Bekenntnis zu deutsch-europäischer Äquidistanz zu jener Macht, die den Westen über Jahrzehnte hinweg gegen totalitäre Regime verteidigt hat – die USA –, auf der einen, und dem mächtigsten totalitären Regime der Gegenwart – China – auf der anderen Seite ist für offizielle Regierungsdokumente selten.

Den Medien im eigenen Land gegenüber versteht es die Bundesregierung dennoch erfolgreich, die „Indo-Pazifik-Leitlinien“ als politische Wende zu verkaufen. Immerhin, so die Quintessenz aus den Überlegungen, sei Deutschland zuvor in stärkerer Weise von Exporten nach China abhängig gewesen – und im Unterschied zu früher wolle man mittels Freihandelsabkommen mit anderen asiatischen Ländern sowie einem angestrebten Investitionsschutzabkommen mit China mehr Rechtssicherheit und fairere Regeln im wechselseitigen Handel schaffen.

Unternehmen fordern von China Gleichbehandlung

Wie Michael Winzer von der Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber der „Welt“ erklärt, drängen 44 Prozent der deutschen Unternehmen auf Gleichbehandlung mit chinesischen Firmen auf dem dortigen Markt.

Dies habe eine Umfrage der deutschen Handelskammer im Juli ergeben. Man hoffe darauf, dass es der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelinge, noch bis zum Ende des Jahres das Investitionsschutzabkommen abzuschließen, über das die EU seit 2013 mit dem Regime in Peking verhandelt.

Das Abkommen soll auf beiden Seiten Marktzugang, Gleichbehandlung und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, die Hürden für Investitionen abbauen und eine direkte oder indirekte Bevorzugung von Staatsunternehmen verhindern.

Deutschland beließ es bei symbolischem Protest

Aus Sicht des KP-Regimes würde dies die Bereitschaft zu einer 180-Grad-Wende voraussetzen. Denn bis dato sind direkt oder indirekt vom Regime dirigierte Konzerne wie Huawei das wichtigste strategische Asset für die Führung, um über die Ausweitung wirtschaftlichen Einflusses auch die politische Macht zu maximieren.

Auch deshalb hat sich beispielsweise Großbritannien nach anfänglichem Zögern dazu entschlossen, dem Rat des wichtigsten Verbündeten jenseits des Atlantiks zu entsprechen und den regimenahen Technologiekonzern vom Ausbau des britischen 5G-Netzes auszuschließen.

Zudem bot man Bürgern der ehemaligen Kronkolonie Hongkong Asyl an – nachdem Peking mittels des „Sicherheitsgesetzes“ für die Autonome Provinz deren demokratische und freiheitliche Ordnung, die zumindest noch bis 2047 erhalten bleiben sollte, de facto beseitigt hatte.

„Wandel durch Handel“ blieb Selbsttäuschung

Deutschland beließ es bei einer Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong – ein Schritt, der im Grunde nichts kostete, weil die Gerichte ohnehin Auslieferungen verhindert hätten.

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Der „Wandel durch Handel“, auf den der Westen gesetzt hatte, trat in China auch nach knapp 50 Jahren nicht ein. Stattdessen haben das Plus an Devisen, höhere Steuereinnahmen durch steigenden Wohlstand und der Zugang zu fremden Märkten die KP-Führung nur noch mächtiger werden lassen.

Deutsche Manager gehörten entsprechend auch zu den vehementesten Fürsprechern einer Beschwichtigungspolitik gegenüber China. Insbesondere die Autoindustrie sei so stark von dem Land abhängig, dass jede Kritik an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das Regime tagtäglich verübt, deutsche Arbeitsplätze gefährden könne.

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