INSA: 55,7 Prozent der Deutschen wollen eine Direktwahl des Bundeskanzlers

Epoch Times29. August 2020 Aktualisiert: 29. August 2020 14:10
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat jüngst eine Direktwahl von Amtsträgern wie Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten angeregt. Einer INSA-Umfrage zufolge wäre diese Idee in der deutschen Bevölkerung populär. Das Grundgesetz sieht eine solche Lösung nicht vor.

Die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Deutschland stößt in vielen Teilen der Bevölkerung an Grenzen, wenn es um die Wahl der Regierungsspitzen geht. Dies zeigt das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die das Portal „Tichys Einblick“ berichtet. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte jüngst eine Direktwahl von Ministerpräsidenten und möglicherweise auch des Bundeskanzlers gefordert. In der Bevölkerung stößt diese Idee auf Zustimmung.

INSA: Vor allem Unzufriedene wollen Direktwahl des Bundeskanzlers

Eine absolute Mehrheit von 55,7 Prozent würde INSA zufolge eine Direktwahl des Bundeskanzlers durch die Bürger befürworten. Dagegen wären lediglich 24,5 Prozent. Alle anderen äußerten sich unentschlossen oder verweigerten die Angabe. Bei Frauen (57,6 Prozent) ist die Idee einer Direktwahl des Bundeskanzlers noch beliebter als bei Männern (53,6 Prozent).

Die Zustimmung ziehe sich mit nur geringen Unterschieden durch alle Einkommensgruppen, sei weitgehend unabhängig vom Ausmaß des politischen Interesses und auch vom Bundesland. Unter Personen mit Hauptschulabschluss ist die Mehrheit für eine Direktwahl mit 63,6 Prozent besonders groß, aber auch bei Befragten mit Abitur ist mit 48,7 Prozent eine zumindest sehr deutliche relative Mehrheit für eine Neuregelung des Wahlverfahrens.

Am deutlichsten ist die Mehrheit für eine Kanzler-Direktwahl unter den politisch Unzufriedenen: 85 Prozent der Befragten, die sich als AfD-Wähler zu erkennen gaben, und gar 86,5 Prozent derjenigen Befragten, die sich dazu bekannten, ungültig zu wählen, favorisierten diese Idee. Am geringsten war der Zuspruch mit 48,4 Prozent bei FDP-Wählern.

Bislang nur Direktwahl des Bundespräsidenten regelmäßig diskutiert

Die Frage nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten wird in Deutschland regelmäßig diskutiert, sobald die Bundesversammlung zusammentritt, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Der Grund dafür ist die vielen Bürgern als willkürlich erscheinende Zusammensetzung des Wahlkörpers. Die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahlen bestimmen den Schlüssel, nach dem die Parteien berechtigt sind, wahlberechtigte Vertreter in das Gremium zu entsenden. In vielen Fällen werden dabei Prominente oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Vertreter entsandt.

Eine Direktwahl des Bundeskanzlers oder der Ministerpräsidenten war bis dato, obwohl Umfrageinstitute die entsprechende fiktive Frage regelmäßig aufwerfen, noch nicht ernsthaft diskutiert worden. Die Vorfälle rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Anfang des Jahres dürften Ramelow dazu inspiriert haben, dieses Thema proaktiv in den Medien anzusprechen.

Allerdings wäre eine Direktwahl dieser Art im Sinne der Verfassung systemwidrig. In Deutschland wollten die Väter des Grundgesetzes die repräsentative Demokratie bewusst zu Lasten direktdemokratischer Elemente auf überregionaler Ebene stärken. Damit wollte man auf die Erfahrungen der Weimarer Republik reagieren, wo es einen starken, direkt gewählten Reichspräsidenten gab.

Weimar als Argument gegen Direktwahl von Verwaltungsspitzen

Paul von Hindenburg regierte damals häufig mit Notverordnungen und beschnitt auf diese Weise die Macht des Parlaments. Da er im Jahr 1933 auch noch Adolf Hitler mit der Regierungsbildung beauftragte und dieser in weiterer Folge die Gelegenheit nutzte, um seine totalitäre Diktatur zu errichten. Am Ende vereinte er nach Hindenburgs Tod die Ämter des Reichskanzlers und Reichspräsidenten. Aus diesem Grund sollte die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland bewusst nicht von starken Amtsträgern auf überregionaler Ebene mit direkter Legitimation gekennzeichnet sein. Kritiker dieser Erwägung verweisen darauf, dass das Ermächtigungsgesetz, das Hitler erst die Möglichkeit gab, die Diktatur zu errichten, im repräsentativ gewählten Parlament verabschiedet wurde – also auch der Parlamentarismus keine Garantie gäbe, dass eine Demokratie nicht in eine autoritäre oder totalitäre Ordnung abgleite.

US-Präsident wird auch indirekt gewählt

In den USA werden die Gouverneure der Bundesstaaten direkt gewählt. Der Präsident hingegen wird, obwohl er weitreichende Kompetenzen in der Gesetzgebung hat, im Wege des repräsentativen Wahlrechts über das Electoral College gewählt. Dieses sorgt unter anderem dafür, dass einwohnerschwache, ländlich geprägte Bundesstaaten nicht durch einige wenige urban geprägte und besonders einwohnerstarke Bundesstaaten majorisiert werden.

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