Integrationskonzept: CDU schwächt Mindestlohnpläne ab

Der CDU-Vorstand hat am Montag sein Integrationskonzept beschlossen: Die umstrittenen Pläne für Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge wurden in dem Papier abgeschwächt. So soll der Mindestlohn nun nicht wie ursprünglich vorgesehen in den ersten sechs Monaten ausgesetzt werden, stattdessen sollen Ausnahmen nur bei Praktika ermöglicht werden. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Die CDU beschloss darüber hinaus, dass Flüchtlinge erst dann ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen sollen, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können. Zudem fordert die Partei unter anderem eine Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden.

(dts Nachrichtenagentur)