Iranische Abgeordnete verabschieden Gesetz gegen Terrorfinanzierung

Das iranische Parlament hat am Sonntag ein Gesetz gegen Finanzdienstleistungen für Terrorismus verabschiedet. Ultrakonservative Kräfte waren dagegen Sturm gelaufen, doch gemäßigtere Abgeordnete sahen es als unerlässlich an, um das von der US-Regierung aufgekündigte internationale Atomabkommen zu retten. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna meldete, stimmten 143 Abgeordnete dafür und 120 dagegen.

Es handelt sich um einen von vier Gesetzentwürfen, den die Regierung auf Betreiben der von zahlreichen Ländern getragenen Financial Action Task Force (FATF) vorlegte. Die 1989 von den sieben führenden Industriestaaten (G7) gegründete Organisation mit Sitz in Paris widmet sich dem Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Die Verabschiedung der Gesetze ist die Voraussetzung dafür, dass die Islamische Republik Iran von der schwarzen Liste der Terrorförderstaaten gestrichen wird und der UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus beitreten kann.

Der Wächterrat muss noch andere ähnliche Gesetze genehmigen

In der hitzigen Debatte vor der Abstimmung sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, weder er noch Präsident Hassan Ruhani könnten garantieren, dass mit dem Beitritt zur UN-Konvention „sämtliche Probleme gelöst“ seien. Er könne aber versichern, dass ein Nicht-Beitritt den USA „mehr Vorwände“ liefern werde, „uns mehr Probleme zu machen“.

Seit August gilt ein weiteres Gesetz zur Überwachung und Vorbeugung von Terrorfinanzierung. Zwei weitere Gesetzentwürfe zu Geldwäsche und organisierter Kriminalität passierten ebenfalls das Parlament, müssen aber noch vom mächtigen Wächterrat genehmigt werden.

Hardliner im Parlament und in der Regierung befürchten, dass die Gesetzgebung darauf hinauslaufen könnte, die Unterstützung für bewaffnete Gruppen in der Region – etwa die Hisbollah im Libanon – zu beschränken. Die FATF hat Teheran zur Verabschiedung der Gesetze eine letzte Frist bis Mitte Oktober gesetzt.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Dezember 2015 mit dem Iran das internationale Atomabkommen geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. (afp)