Iranische Revolutionsgarden nehmen hundert Anführer der Proteste fest

Eine Woche nach Beginn der teils gewaltsamen Demonstrationen im Iran gehen die Sicherheitsdienste verstärkt gegen die Anführer der Proteste vor. Die Revolutionsgarden nahmen bislang etwa hundert von ihnen fest, wie das iranische Justizministerium verkündete. Weitere Festnahmen sollten demnach folgen. Die Basidsch-Milizen bezeichneten die Unruhen als „Weltkrieg“ gegen die iranische Revolution. Derweil verhängte die US-Regierung wegen der weitgehenden Abschaltung des Internets im Iran Sanktionen gegen den dortigen Kommunikationsminister.

Die Revolutionsgarden hätten „etwa hundert Anführer und Hauptelemente der jüngsten Unruhen“ festgesetzt, sagte der Sprecher des iranischen Justizministeriums, Gholamhossein Esmaili, dem Staatsfernsehen. Eine „bedeutend größere Zahl“ an Anführern sei bereits durch das Geheimdienstministerium identifiziert worden. Sie sollten bald ebenfalls festgenommen werden.

„Glücklicherweise starb das Kind im Moment der Geburt“

Die Basidsch-Milizen werteten die Proteste als Generalangriff auf das System des Landes. „Ein ganzer Weltkrieg gegen das System und die Revolution wurde geboren, und glücklicherweise starb das Kind im Moment der Geburt“, sagte General Salar Abnoosch nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Isna. Er machte eine „Koalition des Bösen“ aus „Zionisten, Amerika und Saudi-Arabien“ als Drahtzieher der Unruhen verantwortlich.

Die teils gewaltsamen Demonstrationen hatten sich vor einer Woche an der umstrittenen Entscheidung der Regierung entzündet, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Nachdem die Behörden das Internet weitgehend abgeschaltet hatten, drangen nur wenige Informationen von den Protesten an die Öffentlichkeit.

Nach offiziellen Angaben wurden ein Demonstrant und vier Sicherheitskräfte getötet, doch nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International könnte es mehr als hundert Todesopfer gegeben haben.

Die US-Regierung reagierte am Freitag mit Sanktionen gegen den iranischen Kommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari Dschahromi auf die Internetsperre. Dschahromi spiele eine Schlüsselrolle bei der „weitreichenden Zensur des Internets“, begründete das Finanzministerium in Washington die Maßnahme. Der Minister sei seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 auch an der Überwachung von Aktivisten der Opposition beteiligt gewesen.

Durch den weitgehend gesperrten Internetzugang war in den vergangenen Tagen im Iran die Verbreitung von Informationen über die Proteste erheblich eingeschränkt. Minister Asari Dschahromi habe auch beliebte Apps für den Austausch von Botschaften blockiert, die dutzende Millionen Iraner nutzten, „um untereinander und mit der Außenwelt verbunden zu bleiben“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Durch die Sanktionen werden alle möglichen Vermögenswerte und Konten des Ministers in den USA eingefroren. US-Bürgern und in den Vereinigten Staaten lebenden Ausländern sind jegliche Geschäftsbeziehungen zu ihm untersagt.

US-Präsident Donald Trump wertete die Internet-Abschaltung als Beleg für eine Destabilisierung der politischen Machtverhältnisse im Iran. Die dortige Regierung sei „so instabil“, dass sie auf diese Weise die Verbreitung von Informationen über die „enorme Gewalt“ in dem Land unterbinden wolle, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Beziehungen zwischen Washington und Teheran haben sich dramatisch verschlechtert, seit Trump im Mai 2018 das internationale Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms aufgekündigt hat. Seither hat die US-Regierung die Wirtschaftssanktionen gegen das Land sukzessive verschärft. Trump beschreibt den Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten. (afp)

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