Island: Schwierige Regierungsbildung – Piratenpartei wurde nun beauftragt, die Verhandlungen zu führen

Nach mehreren gescheiterten Versuchen zur Bildung einer Regierung in Island hat Staatspräsident Gudni Johannesson am Freitag der Piratenpartei den Auftrag erteilt.

Johannesson teilte am Abend mit, er habe im Laufe des Tages die Vorsitzenden sämtlicher im Parlament vertretenen Parteien getroffen und sie gefragt, wer ihrer Meinung nach die Verhandlungen zur Regierungsbildung führen sollte. Danach habe er die Piraten-Fraktionschefin Birgitta Jonsdottir empfangen und sie mit der Aufgabe betraut.

Vor einer Woche hatte die Parteichefin der Links-Grünen, Katrin Jakobsdottir, den Auftrag zur Kabinettsbildung zurückgegeben. Eine Mitte-links-Allianz, die aus den Links-Grünen und drei weiteren kleinen Parteien besteht, hatte tagelang mit der liberal-konservativen Reformpartei über eine Koalition verhandelt.

Zuvor war bereits die Bildung einer Mitte-rechts-Regierung gescheitert, die der bisherige Finanzminister Bjarni Benediktsson aufstellen sollte.

Stärkste Kraft ist die konservative Unabhängigkeitspartei

Eine Mitte-rechts-Koalition war an Unstimmigkeiten bei institutionellen Reformen, der EU und der Fischerei gescheitert. Die Mitte-links-Allianz kam schließlich mit den Konservativen bei der Steuerpolitik zu keiner Einigung. Präsident Johannesson hofft aber noch immer, dass eine Regierungsbildung mit dem gewählten Parlament möglich ist und nicht erneut Wahlen stattfinden müssen.

Die vorgezogene Parlamentswahl am 29. Oktober brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Stärkste Kraft der sieben Parlamentsparteien ist die konservative Unabhängigkeitspartei, gefolgt von Links-Grün und den Piraten. Die bislang regierende Mitte-rechts-Koalition verlor ihre Mehrheit.

Die Wahl war vorgezogen worden, nachdem Enthüllungen der „Panama Papers“ über Geschäfte in Steuerparadiesen die Politik des kleinen Landes erschüttert hatten. Der damalige isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson war nach den Enthüllungen im April zurückgetreten. (afp)