Islamisten für Maduro: Ungebrochener Rückhalt für Venezuelas Diktator in Ankara und Teheran

In Venezuela gehen die Proteste gegen das sozialistische Regime weiter. Unterdessen hat Interimspräsident Juan Guaidó bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Ablegung seines Eides Diktator Nicolás Maduro und der kommunistischen Führung in Caracas eine goldene Brücke gebaut, um einen friedlichen Übergang zu ermöglichen. Demnach will er eine Amnestie für die Verantwortlichen für die katastrophale Lage in dem lateinamerikanischen Land nicht ausschließen.

„Ähnliches ist auch in anderen Übergangsperioden passiert: in Chile oder in Venezuela im Jahr 1958. Wir können kein Element ausschließen, aber wir müssen fest in die Zukunft schauen“, zitiert die Nachrichtenagentur Latinapress eine Aussage Guaidós aus einem Interview mit „Univisión“.

Die Amnestie liege auf dem Tisch und sei die Garantie für all diejenigen, die bereit seien, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen, um die demokratische Ordnung wiederherzustellen.

Im Dezember 2015 hatte das oppositionelle Parteienbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) die Parlamentswahlen in dem Land mit deutlichem Vorsprung auf das marxistische Bündnis unter Führung der regierenden „Vereinigten Sozialistischen Partei“ (PSUV) gewonnen. Schon damals hatten die Bürger den Sozialisten unter Präsident Nicolás Maduro die Quittung für eine desolate Versorgungslage, wirtschaftlichen Niedergang, Beschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte und Korruption präsentiert.

Mittels gezielter Blockademaßnahmen und unter Mithilfe des Obersten Gerichtshofes gelang es Maduro jedoch, die Immunität mehrerer Abgeordneter aufzuheben und in weiterer Folge das Parlament vollständig zu entmachten. Stattdessen setzte er eine „Verfassungsgebende Versammlung“ ein, die im Wesentlichen aus handverlesenen Repräsentanten sogenannter gesellschaftlicher Institutionen bestand, die Maduro gegenüber loyal waren. Im Vorjahr ließ er sich in einer Wahl, die in vielen Ländern der Welt als Farce bezeichnet wurde, als Präsident wiederwählen.

„Bruder Maduro, steh aufrecht“

Heute ist Maduro nicht einmal mehr von allen Ländern als legitimer Präsident anerkannt. Die USA, Brasilien und Kolumbien erkannten bereits am Dienst den vom Parlament gewählten Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an. Einige andere Länder, darunter auch Deutschland, behalten sich einen solchen Schritt ausdrücklich vor. Auf dem amerikanischen Kontinent hat Maduro nur noch bei Kuba, Bolivien und Mexiko Rückhalt.

Aus einigen Staaten bekommt Maduro jedoch immer noch Unterstützung. „Bruder Maduro, steh aufrecht, die Türkei hält zu dir“, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefongespräch, das er jüngst mit dem venezolanischen Diktator führte. Sein Chefberater Ibrahim Kalin meldete sich auf Twitter mit dem Hashtag „We are Maduro“ zu Wort.

Die Erdoğan-Fangemeinde im Internet verbreitet Memes, wonach nicht Armut, Elend und eine Massenflucht in Nachbarländer die nunmehrigen Proteste in Venezuela antreiben würde, sondern ein „Putsch“ stattfinde, den die USA wegen der Vorkommen an Öl, Lithium und anderen Rohstoffen im Land anstrebten.

Möglicherweise ist es aber eher die Türkei selbst, die ökonomische Interessen in Venezuela hat. Erst im Dezember hatte Ankara eine Reihe von Verträgen mit Caracas geschlossen, die unter anderem Öllieferungen und die Verarbeitung von Gold in der Türkei zum Gegenstand hatten. Al-Jazeera zufolge beträgt der Gesamtwert bestehender Exportdeals von Waren und Dienstleistungen zwischen Caracas und Ankara etwa fünf Milliarden US-Dollar. Seinen letzten Besuch in der Türkei im September 2018 hatte Maduro genutzt, um sich ein reichhaltiges Abendessen im Steakhaus des Nobelkochs Nusret Gökçe (Salt Bae) zu gönnen.

Ahmadinedschad: „Chavez wird neben Jesus“ auferweckt

Neben den ökonomischen Interessen dürfte jedoch auch ein ausgeprägter Antisemitismus auf beiden Seiten die Sympathien Erdoğans und seiner Machtbasis aus Muslimbrüdern und türkischen Nationalisten für den venezolanischen Diktator beflügeln. Im Jahr 2014 führte Maduro einen vom Regime initiierten „Marsch gegen Genozid“ an, in dem er behauptete, Israels Armee würde absichtlich Zivilisten in den Palästinensergebieten töten und erklärte, „Juden, die in unseren Ländern leben“ sollten die Ersten sein, die Israel verurteilten. Die islamistische türkische Tageszeitung Yeni Safak veröffentlichte 2017 eine Rede Maduros unter dem Titel „Juden, stoppt das mörderische Israel“.

Vor diesem Hintergrund ist es auch wenig überraschend, dass neben der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad und der Iran zu den bedingungslosesten Unterstützern Maduros zählen.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Qassemi, verurteilte, was er eine „ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“ nannte. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoğlu erklärte, die USA und lateinamerikanische Länder würden sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen.

Bereits 2013 nach dem Tod des Alt-Diktators Hugo Chavez umarmte der frühere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad die Mutter des Verstorbenen und soll gesagt haben, Chavez würde an der Seite von Jesus wiederauferweckt werden.

Russland und die Volksrepublik China haben sich den Anschuldigungen, die USA würden sich in die Politik Venezuelas einmischen, angeschlossen. Während Peking dem Regime in Caracas unter anderem mit Krediten ausgeholfen hat, sieht Russland in dem kommunistischen Staat neben dem traditionellen sowjetischen Bündnispartner Kuba einen möglichen weiteren Brückenkopf auf dem amerikanischen Kontinent. Russland soll sogar mit dem Gedanken geliebäugelt haben, eine Militärbasis oder einen Flughafen in Venezuela zu errichten. Diese Ambitionen scheinen angesichts der Entwicklung im Land nun unrealistischer geworden zu sein.

Was die türkische Begeisterung für Caracas anbelangt, ist sich Seth J. Frantzman in der „Jerusalem Post“ nicht sicher, ob diese tatsächlich von Dauer sein werden, zumal sie nun umso mehr auf Maduro selbst zurückfallen könnten. Frantzman schreibt:

„Die warmen Beziehungen zwischen der Türkei und Venezuela scheinen im Kontext eines zunehmenden Abdriftens der Türkei in ein Weltbild zu stehen, das Russland und dem Iran näher steht und zunehmend kritischer und feindseliger gegenüber den USA wird. Dies vollzieht sich unabhängig davon, dass Ankara milliardenschwere Verteidigungsdeals mit den USA anstrebt und mit der Trump-Regierung in Syrien zusammenzuarbeiten sucht. Wie die Türkei dies ausbalancieren will, während sie zu den lautstärksten Unterstützern Maduros gehört, bleibt abzuwarten. Die Krise in Venezuela könnte zu Fragen wie jener führen, warum deren Führer so viel Zeit damit verbracht hat, Freundschaften im Mittleren Osten zu pflegen, während er wirtschaftliches Leid und Proteste zu Hause ignoriert hat.“