Israel ergreift nach UN-Resolution diplomatische Schritte gegen Antragsteller

Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten hat Israel erste diplomatische Schritte gegen zwei der vier Staaten ergriffen, auf deren Initiative die Abstimmung angesetzt worden war.

Regierungschef Benjamin Netanjahu berief Israels Botschafter in Neuseeland und dem Senegal „sofort“ zu „Konsultationen“ in ihre Heimat zurück, wie sein Büro am Samstag mitteilte.

Netanjahu lud zudem den senegalesischen Außenminister wieder aus, der im Januar Israel besuchen sollte, und stoppte alle Hilfsprogramme in dem westafrikanischen Staat. Darüberhinaus annullierte er alle Besuche senegalesischer und neuseeländischer Botschafter, die nicht in Israel residieren.

Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in der Resolution. Möglich wurde sie, weil die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machten, sondern sich der Stimme enthielten. Netanjahu kündigte an, dass sich sein Land nicht an die Resolution halten werde.

Neben dem Senegal und Neuseeland hatten Malaysia und Venezuela die Abstimmung für Freitag beantragt. Mit Malaysia und Venezuela unterhält Israel keine diplomatischen Beziehungen. (afp)