Israel feiert 50. Jahre Besetzung des Westjordanlands – Kritiker: „Kein Grund zum Feiern, die Siedlungen haben Israel zerstört“

Begleitet von Kritik und Protesten hat Israel am Mittwoch den 50. Jahrestag der Besetzung des Westjordanlands gefeiert.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie rund 5000 geladene Gäste nahmen an der von Gesangseinlagen und einem Feuerwerk untermalten Feier im Siedlungsblock Gusch Etzion südlich von Jerusalem teil. Gusch Etzion war im September 1967 unter der damaligen linken israelischen Regierung als erste jüdische Siedlung im besetzten Westjordanland errichtet worden.

Netanjahu versprach den Bewohnern der Siedlungen in einer Rede, dass sie niemals weichen müssten. „Es wird auf israelischem Boden keine Entwurzelung mehr geben“, sagte er. Derweil protestierten Bewohner einer nahe gelegenen illegal errichteten Siedlung gegen den von der Justiz angeordneten Abriss ihrer auf palästinensischen Privatgrundstücken errichteten Häuser. „Heute Versprechen, morgen Abrisse“, stand auf einem Protestbanner, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Vertreter linker israelischer Parteien boykottierten die Jubiläumsfeier. Diese diene lediglich der „Glorifizierung“ Netanjahus, erklärte der Abgeordnete der Arbeitspartei, Eitan Cabel, auf seiner Facebook-Seite. Auch mehrere Abgeordnete der Mitte-rechts-Partei Jesch Atid nahmen nicht an der Feier teil.

Dutzende Anti-Siedlungs-Aktivisten der Organisation Frieden Jetzt demonstrierten zwei Kilometer vom Ort der Feier entfernt gegen die Siedlungspolitik der rechtsgerichteten Regierung. Auf ihren Spruchbändern standen Sätze wie „50 Jahre genügen, Frieden Jetzt“ und „Es gibt keinen Grund zum Feiern, die Siedlungen haben Israel zerstört“.

Die Kritiker der Feier störten sich auch am Motto der Veranstaltung, in dem vom „50. Jahrestag der Befreiung von Judäa und Samaria, des Jordangrabens und des Golan“ die Rede war, obwohl es sich aus Sicht der Palästinenser und der internationalen Gemeinschaft um eine Besetzung handelt.

Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeina, nannte die Feier „inakzeptabel“. Er forderte die US-Regierung auf, dafür zu sorgen, dass „diese Provokationen“ beendet würden.

Die UNO sieht die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als illegal an. Den fortgesetzten Ausbau jüdischer Siedlungen und Wohnungseinheiten dort und im annektierten Ost-Jerusalem betrachtet sie als ein Haupthindernis für eine Beilegung des Nahost-Konflikts. (afp)