Israel kündigt Bau von 3000 illegalen Wohnungen im besetzten Westjordanland an

Die israelische Regierung hat den Bau von weiteren 3000 illegalen Siedler-Wohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. In einer in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums hieß es, Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und Regierungschef Benjamin Netanjahu hätten den Bau der Wohnungen genehmigt. Es ist bereits die vierte derartige Ankündigung Israels seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor eineinhalb Wochen.

Trump hatte Israels Regierung nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Politiker aus dem rechten Lager in Israel sehen in Trumps Präsidentschaft eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben. Die internationale Gemeinschaft betrachtet den Siedlungsbau aber als illegal und als Blockade im Friedensprozess, da Israel die Häuser auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Die israelische Regierung hatte erst Ende Januar Pläne zum Bau von mehr als 2500 Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Zuvor war bereits die endgültige Baugenehmigung für 566 Wohnungen in drei Stadtvierteln Ost-Jerusalems erteilt worden. Außerdem genehmigte die israelische Stadtverwaltung von Jerusalem den Bau von 153 Wohnungen.

Nach Angaben der siedlungskritischen israelischen Gruppe Peace Now gibt es derzeit im Westjordanland allein auf Privatgrundstücken, die Palästinensern gehören, rund 2000 Siedlungswohnungen. (afp)