Israel
Israels Inlandsgeheimdienstchef: Netanjahu wollte persönliche Loyalität
Der von der israelischen Regierung entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, von ihm persönliche Loyalität verlangt zu haben.
Ronen Bar, Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, nimmt am 13. Mai 2024 an einer Gedenkfeier für gefallene Soldaten Israels und Opfer von Anschlägen auf dem Militärfriedhof Mount Herzl in Jerusalem teil.
Foto: GIL COHEN-MAGEN/POOL/AFP via Getty Images
In einer eidesstattliche Erklärung von Ronen Bar im Rahmen seiner Klage gegen seine Entlassung gerichtet an den Obersten Gerichtshof des Landes vom Montag heißt es, es sei „klar“ gewesen, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise Netanjahu und nicht dem Obersten Gerichtshof hätte folgen müssen.
Bar erklärt in dem von der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichten Dokument auch, dass Netanjahu ihm mehrfach gesagt habe, dass er vom Inlandsgeheimdienst erwarte, gegen an Anti-Regierungs-Protesten beteiligte israelische Bürger vorzugehen. Dabei müsse es einen „besonderen Fokus auf die Überwachung der finanziellen Unterstützer der Proteste“ geben.
„Ich wurde aufgefordert, Einzelheiten über die Identität israelischer Bürger und Protestaktivisten anzugeben.“
Bar bestätigte zudem Medienberichte, wonach Netanjahu den Schin-Bet-Chef um Hilfe gebeten habe, um seine Aussage im laufenden Korruptionsprozess zu verzögern.
Bar weist Vorwürfe zum 7. Oktober zurück
Zudem wies Bar Vorwürfe zurück, der Geheimdienst habe es versäumt, Netanjahu und andere Sicherheitsbehörden rechtzeitig vor dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu warnen.
Laut Bar wurden die Warnungen von Schin Bet gegenüber Netanjahu von dem israelischen Ministerpräsidenten ignoriert.
Bar erklärte: „In der Nacht des 7. Oktober war es der Shin Bet, der das gesamte System alarmierte, in den frühen Nachtstunden und sogar noch früher, und im Laufe der Nacht auch die obersten Führungsriegen.“
Auch sei der Kommandeur der Gaza-Division, der Geheimdienst der Division und der Geheimdienstoffizier des Südkommandos telefonisch über die am 6. Oktober um 23:00 Uhr festgestellten Anomalien informiert.
„Um 3:03 Uhr morgens gab der Shin Bet eine Warnung an alle Stellen heraus, in der auf ungewöhnliche Vorbereitungen und die Möglichkeit einer Offensive der Hamas hingewiesen wurde.“
Und: „Um 5:15 Uhr morgens wies ich den Militärsekretär des Premierministers an, sich auf dem Laufenden zu halten“, so Bar in seiner eidesstattlichen Erklärung.
Netanjahus Büro wies Bars Vorwürfe zurück. „Ronen Bar hat heute eine falsche eidesstattliche Erklärung beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die zu gegebener Zeit ausführlich widerlegt werden wird“, hieß es in einer Erklärung.
Politischer und juristischer Streit
Zwischen Netanjahu und Bar läuft derzeit ein politischer und juristischer Streit. Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch ein.
Der Oberste Gerichtshof setzte Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aus und erließ dann eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung Bars bis zu einer „späteren Entscheidung“ in dem Fall blockiert.
Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen. (afp/er)
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