Israels Justizministerin erteilt Zweistaatenlösung Absage

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked hat der Zweistaatenlösung eine Absage erteilt. Der Graben zwischen Israelis und Palästinensern, so Shaked im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, sei zu groß geworden, in dieser Generation könne er nicht überbrückt werden. „Politisch wollen wir daher eine regionale Lösung: Das Westjordanland sollte teilweise von Israel annektiert werden, teilweise in einer Konföderation mit Jordanien aufgehen.“

Zu einem palästinensischen Staat sagte sie: „Wegen des Drucks der internationalen Gemeinschaft werden wir keinen Selbstmord begehen.“ Israel wolle keinen weiteren scheiternden Staat in seiner Nachbarschaft. Sie verteidigte außerdem ihr umstrittenes NGO-Gesetz: „Es ist nicht angemessen, dass sich ein Land so in die internen Angelegenheiten Israels einmischt.“ Die Finanzierung von NGOs durch fremde Regierungen bezeichnete sie als „Verletzung unserer Souveränität“. Von den EU-Mitgliedern erwarte sie, dass sie sich anders verhielten. Shaked wünscht sich mehr Einfluss der Halacha, also religiöser Prinzipien, auf die Gesetzgebung. „Ich erwarte von den Richtern, dass sie sich in ihren Urteilen auch vom Talmud inspirieren lassen – und sich nicht nur am allgemeinen Gesetz oder an europäischen Rechtssystemen orientieren“, so Shaked zum „Spiegel“. Zum geplanten, viel kritisierten Nationalstaatsgesetz sagte sie: „Ich denke, wir sollten der Justiz ein zusätzliches Instrument in die Hand geben, damit sie sich auf die Tatsache berufen kann, dass Israel ein jüdischer Staat ist.“

(dts Nachrichtenagentur)