Israels Parlament leitet Verfahren zur eigenen Auflösung ein

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei haben nach der Parlamentswahl vom 9. April noch bis Mittwochabend Zeit, eine Regierung zu bilden. Durch die derzeitige Patt-Situation wurde ein erster Schritt zu Neuwahlen unternommen.

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top-article-image — Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Redaktion

27. Mai 2019

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Lesedauer: 1 Min.

Angesichts der Pattsituation bei den Koalitionsverhandlungen hat das israelische Parlament am Montag einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen.

In der ersten von drei notwendigen Lesungen stimmte eine Mehrheit der Knesset für ein Gesetz, das die Auflösung des Parlaments vorsieht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei haben nach der Parlamentswahl vom 9. April noch bis Mittwochabend Zeit, eine Regierung zu bilden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beanspruchte Mitte Mai mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Er werde Präsident Reuven Rivlin um eine Verlängerung der Frist um 14 Tage bitten, sagte Netanjahu bei einer Kabinettssitzung. Netanjahu, dessen Likud-Partei bei der Wahl am 9. April 35 Sitze gewonnen hatte, war vom Präsidenten gut eine Woche später mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Die Koalitionsverhandlungen müssen üblicherweise innerhalb von 28 Tagen abgeschlossen sein, die Frist kann aber einmalig um zwei Wochen verlängert werden. Wegen mehrerer Feiertage und dem Angriff militanter Palästinenser im Gaza-Streifen gebe es Probleme mit dem Zeitplan, sagte Netanjahu. (afp)

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