Israels Regierungspartei Likud wählt Parteivorsitzenden

Epoch Times26. Dezember 2019 Aktualisiert: 26. Dezember 2019 9:28
Die Mitglieder der rechtskonservativen Likud-Partei in Israel stimmen über einen neuen Vorsitzenden ab. Wegen stürmischer Wetterbedingungen wurde das Zeitfenster der Abstimmung verlängert.

Die Mitglieder der rechtskonservativen Likud-Partei in Israel stimmen über einen neuen Vorsitzenden ab.

Die Wahllokale öffneten am Donnerstagmorgen bereits eine Stunde früher als geplant und sollten bis 22.00 Uhr (MEZ) geöffnet bleiben. Wegen stürmischer Wetterbedingungen wurde das Zeitfenster der Abstimmung verlängert. Mit dem Ergebnis wurde erst am Freitagmorgen gerechnet.

Rund 116.000 Parteimitglieder waren zu der Abstimmung aufgerufen. Der neue Parteivorsitzende soll den Likud in die Parlamentswahl am 2. März führen.

Die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (70) gilt zwar als wahrscheinlich. Seinem einzigen Gegenkandidaten, dem ehemaligen Innen- und Erziehungsminister Gideon Saar, wird jedoch ein Achtungserfolg zugetraut. Damit könnte der 53-Jährige sich für eine Ära nach Netanjahu positionieren. Netanjahu ist wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen. Aber die Likud-Mitglieder gelten als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise. Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender. (dpa)

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