Italexit-Partei: Ex-Journalist Paragone will sich von linken und rechten Populisten absetzen

Italien steht vor der Gründung einer Italexit-Partei. Der über den Wahlvorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in den italienischen Senat gewählte und Anfang des Jahres wegen Stimmverweigerung aus der Partei ausgeschlossene Ex-Rai-Journalist Gianluigi Paragone wird Medienberichten zufolge noch in dieser Woche offiziell die neue politische Formation aus der Taufe heben.

Nur wirklich souveränes Italien könne Krise bewältigen

„Wir dürfen nicht länger von Ländern erpresst werden, die das große Ansehen Italiens beleidigen“, zitiert Reuters den 48-Jährigen, der aus dem lombardischen Varese stammt. Nur ein „wirklich souveräner Staat“ könne die Wirtschaftskrise angehen, die die Corona-Pandemie ausgelöst habe.

Als Beispiel dafür nennt Paragone Großbritannien. Nicht ohne Grund machte er am Montag (20.7.) in London dem Architekten der Brexit-Abstimmung, Nigel Farage, seine Aufwartung.

Die am Dienstag auf EU-Ebene erzielte Einigung auf ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Hilfspaket, von dem besonders stark von Corona gebeutelte Länder wie Italien oder Spanien profitieren sollen, vermag Paragone nicht zu überzeugen. Ende Mai ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG, dass gerade einmal 39 Prozent der Italiener Vertrauen zur EU haben.

„Lega und Fratelli wollen EU verändern, ich will den Italexit“

Das Corona-Paket ändere nichts daran, dass die Italiener nicht mehr Herr im eigenen Haus wären. Die klare und unmissverständliche Position für einen Italexit unterscheidet Paragones Formation auch von der handzahm gewordenen Fünf-Sterne-Bewegung auf der Linken und der Lega sowie den Fratelli d’Italia auf der Rechten. Dies macht Paragone auch selbst deutlich:

Die anderen wollen Europa ändern. Wir wollen raus.“

Von den 209 Milliarden Euro, die aus dem Wiederaufbaufonds an Italien gehen sollen – davon 82 Milliarden als Zuschüsse – werde das meiste an Banken und Bürokraten gehen, ist Paragone sich sicher. Der „Tagesanzeiger“ zitiert ihn mit der Aussage:

Die Bürger werden davon keinen Cent sehen.“

Was die Erfolgsaussichten für die Formation anbelangt, zeigen sich Beobachter skeptisch. Derzeit habe sich die Enttäuschung über das Verhalten der EU in der Corona-Krise etwas gelegt, die meisten Italiener dürften erst einmal abwarten, ob und inwieweit sich die Wiederaufbaupolitik in ihrem konkreten Alltagsleben auswirken und wie das Land aus der Krise kommen wird.

Paragone war früher Chefredakteur der Lega-Nord-Parteizeitung

Darüber hinaus ist es schwierig, abzuschätzen, wo das Potenzial der Italexit-Partei liegen würde und wo am meisten zu holen sei. Das M5S hat mit linkem Populismus Ergebnisse bis 30 Prozent und sogar mehr erzielen können, ihr Eintritt in eine Koalition mit den etablierten Sozialisten vom Partito Democratico (PD) hat sie vor dem absehbaren Aus bewahrt – allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau in der Wählergunst.

Auf der anderen Seite ist die populistische Rechte mit zwei Schwergewichten bestückt – Lega-Chef Matteo Salvini und Fratelli-Frontfrau Giorgia Meloni. Daneben hält sich noch Silvio Berlusconis Forza Italia im Bereich zwischen 6 und 10 Prozent.

Rhetorisch unterscheidet sich Paragone, der 2005 bis 2006 sogar Chefredakteur der Zeitschrift „La Padania“ der Lega Nord von Umberto Bossi war, wenig von Salvini – auch wenn dieser jüngst etwas versöhnlicher gegenüber der EU auftrat. Auch tiefgreifende weltanschauliche Gräben sind auf den ersten Blick nicht auszumachen. Derzeit gehört Paragone der „Gemischten Gruppe“ der Fraktionslosen im Parlament an.

(Mit Material von Reuters)