Italienischer Senat hebt Immunität von Ex-Innenminister Salvini auf

Epoch Times30. Juli 2020 Aktualisiert: 30. Juli 2020 20:03
Italiens Senat hat Ex-Innenminister Matteo Salvini die Immunität entzogen und damit den Weg für einen weiteren Prozess wegen dessen harter Flüchtlingspolitik frei gemacht.

Die Senatoren stimmten am Donnerstag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega-Partei. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft – und das Ende seiner politischen Karriere.

Staatsanwälte in der sizilianischen Stadt Palermo werfen Salvini vor, im August 2019 seine Befugnisse als damaliger Innenminister überschritten zu haben, um mehr als 80 im Mittelmeer gerettete Migranten auf dem NGO-Schiff „Open Arms“ festzuhalten.

„Ich bin stolz darauf, Italien verteidigt zu haben“, sagte Salvini nach der Entscheidung im Senat. „Ich würde es wieder tun und ich werde es wieder tun, auch weil allein im Juli dieses Jahres sechs Mal so viele Menschen ankamen wie im gleichen Zeitraum vor einem Jahr, als die Lega an der Regierung war.“ Salvini argumentiert, dass die Entscheidung über das Festhalten der Migranten von der damaligen Regierung gemeinsam gefällt worden sei.

Salvini steht bereits wegen eines ähnlichen Falls vor Gericht: In dem in Catania zur Verhandlung stehenden Fall geht es um 116 Migranten, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Eine erste Voranhörung in diesem Fall soll am 3. Oktober stattfinden.

Salvinis Lega ist immer noch die stärkste Partei in Italien und Salvini will der nächste Ministerpräsident werden. (afp/sua)

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