Regierungskoalition wackelt – Regierung beschloss Corona-Programm

Das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat ein gigantisches Konjunkturprogramm von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen – und damit die Krise der Regierungskoalition dramatisch verschärft.

Die zwei Ministerinnen der „Italia Viva“ verweigerten bei dem Kabinettsvotum in der Nacht zum Mittwoch ihre Zustimmung und enthielten sich. Die „Italia Viva“ hat starke Vorbehalte gegen das Hilfspaket. Nach dem Kabinettsbeschluss ist deshalb der Fortbestand der Koalition stark gefährdet.

Der Chef der „Italia Viva“, der frühere Ministerpräsident Renzi, kündigte im Fernsehsender RAI an, dass seine Partei am Mittwochmorgen über ihre Konsequenzen aus dem Kabinettsvotum entscheiden werde.

Dieser Beschluss solle dann um 17.30 Uhr MEZ auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Steigt die „Italia Viva“ aus der Koalition aus, droht Conte die Mehrheit im Senat zu verlieren, auf die er sich bislang stützen konnte.

„Italia Viva“ kritisiert seit Wochen Contes Umgang mit der Corona-Pandemie

Renzi sagte allerdings, er gehe davon aus, dass der parteilose Conte bereits andere Unterstützer im Senat gefunden habe, um die „Italia Viva“ zu ersetzen. Ein mögliches Szenario ist, dass Conte bei einem Ausstieg der „Italia Viva“ ein Vertrauensvotum anstrebt, um sich neuen parlamentarischen Rückhalt mit neuen Unterstützern zu verschaffen.

Renzi kritisiert seit Wochen Contes Umgang mit der Corona-Pandemie und übte zuletzt dann auch massive Kritik an dem Konjunkturprogramm, das größtenteils aus dem Corona-Hilfsfonds der EU finanziert werden soll. 209,9 Milliarden Euro sollen aus diesem Fonds fließen, die übrigen 13 Milliarden Euro will Conte aus italienischen Mitteln aufbringen.

Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri rühmte das Vorhaben als „den größten Investitionsplan, den Italien jemals gesehen hat“. Mit Hilfe der EU-Mittel könne sich das Land „nun wirklich verändern“.

Renzi fordert Zugriff auf Euro-Rettungsfonds ESM

Renzi hat jedoch bemängelt, dass das Programm zur Verschleuderung von Geldern führen werde, und es an langfristigen Investitionen mangele. Auch fordert er, dass Italien auf den Euro-Rettungsfonds ESM zurückgreift. Dies lehnt Contes größter Regierungspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch ab.

Conte nahm unter dem Druck Renzis andere Änderungen an dem Maßnahmenbündel vor. So wurden unter anderem die Hilfen für den Gesundheitssektor verdoppelt. Dennoch enthielten sich dann bei der Kabinettsabstimmung die „Italia Viva“-Ministerinnen Teresa Bellanova (Agrar) und Elena Bonetti (Familie).

Fünf-Sterne-Bewegung blieb im Streit Ministerpräsidenten treu

Die Fünf-Sterne-Bewegung blieb hingegen im Streit um das Hilfspaket dem Ministerpräsidenten treu. „Giuseppe Conte ist der Kitt und Eckpfeiler dieser Mehrheit“, hatte M5S-Chef Luigi di Maio am Dienstag im Fernsehen gesagt.

Die derzeitige Mitte-Links-Koalition besteht seit 2019. Nachdem die rechts-konservative Lega von Matteo Salvini aus dem Bündnis mit Conte ausgestiegen war, war die Fünf-Sterne-Bewegung damals an der Seite des Regierungschefs geblieben. Hinzu kamen die Demokratische Partei und die „Italia Viva“.

Damit das Konjunkturprogramm in Kraft treten kann, muss es noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Frist zur Beantragung der Mittel läuft im April ab. „Wir müssen uns beeilen“, hatte Conte im Vorfeld des Kabinettsvotums gesagt. (afp)