Anhörung vor dem Gericht und der Staatslegislative in Wisconsin
Die Anhörung in Milwaukee zur Klage von US-Präsident Donald Trump findet vor dem Bezirksgericht am 11. Dezember ab 10 Uhr (Ortszeit) statt.
Außerdem werden am 11. Dezember der Wisconsin Versammlungsausschuss für Kampagnen und Wahlen und der Wisconsin Senatsausschuss für Wahlen, Ethik und Landwirtschaft eine gemeinsame öffentliche Anhörung zur Überprüfung der allgemeinen Wahlen 2020 abhalten.
Aktive Fälle in Wisconsin
2. Dezember: Trump v. Wisconsin Wahlkommission (2:20-cv-01785)
US-Präsident Donald Trump reichte am 2. Dezember eine Klage gegen Wahlbeamte und Führungskräfte in Wisconsin ein, in der er „ungesetzliche und verfassungswidrige“ Handlungen vorwirft. Der Präsident bittet das Gericht, eine Reihe von angeblichen „Verfassungsverletzungen durch die Angeklagten“ zu erklären und die Angelegenheit an die Legislative von Wisconsin zu überreichen, um gemäß der Verfassung eine angemessene Abhilfe zu schaffen.
3. Dezember: Trump v. Biden (2020CV007092)
Trump und US-Vizepräsident Mike Pence reichen einen Antrag auf Anfechtung der Nachzählung in Milwaukee und Dane County in Wisconsin ein.
Feehan v. Wisconsin Wahlkommission (2:20-cv-01771)
Die Anwältin Sidney Powell reichte am 1. Dezember eine Klage ein, um unzulässige Stimmen in Wisconsin wegen Wahlbetrugs für ungültig zu erklären. Sie vertritt einen republikanischen Wahlmann. Einer der Kläger, Derrick Van Orden, wurde nach der Einreichung aus der Klage entfernt.
1. Dezember: Klage eingereicht. Powell stellt auch einen Eilantrag auf Unterlassung.
6. Dezember: Der Richter lehnt den Antrag der Demokratischen Dienstleistungsgesellschaft/Demokratisches Nationalkomitee ab, sich der Klage anzuschließen.
9. Dezember: Der Richter weist die Klage ab. Powell sagt, dass ihr Team eine Dringlichkeitsprüfung in dem Fall anstreben wird.
10. Dezember: Powells Team reicht eine Berufungsschrift ein.
NTD und Epoch Times werden beide Anhörungen ab 16 und 17 Uhr (Berliner Zeit) live übertragen.
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