Jill Biden unangekündigt in die Ukraine gereist

Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.
Die First Lady der USA, Jill Biden, besucht eine Schule in Bukarest.
Die First Lady der USA, Jill Biden, besuchte am Samstag eine Schule in Bukarest. Einen Tag später trifft sie sich in der Ukraine mit Selenskyjs Gattin.Foto: Susan Walsh/AP Pool/dpa
Epoch Times8. Mai 2022

16:58 Uhr: Kanadas Premierminister Trudeau besucht zerstörten Kiewer Vorort Irpin

Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist zu einem unangekündigten Besuch in die Ukraine gereist. Am Sonntag besuchte er den vom Krieg gezeichneten Kiewer Vorort Irpin, wie dessen Bürgermeister Olexandr Markuschyn im Messengerdienst Telegram mitteilte. Trudeau sei gekommen, um „mit eigenen Augen all die Schrecken zu sehen, die die russischen Besatzer unserer Stadt angetan haben“, schrieb Markuschin.

Nach Angaben seines Büros wollte Trudeau während seines Aufenthalts in der Ukraine auch Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen, um „die unerschütterliche Unterstützung“ Kanadas „für das ukrainische Volk“ zu bekräftigen.  Markuschyn erklärte, Trudeau habe während seines Besuchs „ausgebrannte und komplett zerstörte Häuser von Bewohnern Irpins“ gesehen. Diese hätte noch „bis vor kurzem das Leben genossen und Zufunftspläne gehabt“, betonte der Bürgermeister, der dem kanadischen Premierminister „aufrichtig“ für seine Unterstützung für die Ukraine dankte.

Das nordwestlich von Kiew gelegene Irpin ist neben Butscha und Borodjanka zu einem der Symbole für die Grausamkeit des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geworden. Die russische Armee hatte sich Ende März aus dem Großraum Kiew zurückgezogen, anschließend wurden dort zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden. Kiew beschuldigt die russische Armee, die Massaker begangen zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet.

16:39 Uhr: Jill Biden unangekündigt in die Ukraine gereist

Die First Lady der USA, Jill Biden, ist zu einem unangekündigten Besuch in die Ukraine gereist. In einer als Unterkunft für Binnenflüchtlinge genutzten Schule in der Stadt Uschhorod kam Biden mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska zusammen, wie ihr Sprecher am Sonntag sagte. Nach Angaben eines US-Vertreters handelte es sich um den ersten öffentlichen Auftritt der Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Es sei ihr ein Anliegen gewesen, am Muttertag in die Ukraine zu reisen, sagte Biden vor Journalisten. „Ich fand es wichtig, den Ukrainern zu zeigen, dass dieser Krieg aufhören muss, dass dieser Krieg brutal ist und dass die Vereinigten Staaten an der Seite des ukrainischen Volkes stehen.“

Die Frau von US-Präsident Joe Biden hält sich derzeit zu einem mehrtägigen Besuch in Osteuropa auf. Am Freitag hatte sie US-Soldaten in Rumänien besucht, am Samstag kam sie in dem Land mit ukrainischen Flüchtlingen zusammen. Am Sonntag besuchte sie neben der Ukraine die Slowakei.

16:27 Uhr: Bundestagspräsidentin verspricht Selenskyj Unterstützung

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zufrieden gezeigt. Es habe „ein sehr gutes und freundschaftliches Gespräch“ stattgefunden, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es war mir wichtig, dem Präsidenten persönlich die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine auszudrücken.“

Bas sagte, sie habe dem Präsidenten versichert, dass Deutschland der Ukraine weiter nach Kräften in ihrem Existenzkampf beistehe. „Wir waren uns einig, dass es keinen Diktatfrieden geben darf, sondern nur ein faires Friedensabkommen.“ Bas sagte weiter, man habe auch über die EU-Perspektive der Ukraine gesprochen. „Auch hier wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Der Bundestag wird alle nötigen Verfahren beschleunigen.“ Mit Blick auf den Wiederaufbau sagte Bas, es brauche „einen Marschall-Plan für die Ukraine“, wie ihn der ukrainische Präsident gefordert habe. „Und ich bin zuversichtlich, dass es zu einem groß angelegten Hilfsprogramm des Westens für die Ukraine kommen wird.“

Bas sagte, am 8. Mai und damit am Tag der Befreiung die Zerstörungen und Massengräber in Butscha und Irpin zu sehen, sei „entsetzlich und eine Schande“. Was sie gesehen und von den Einwohnern gehört habe, sei ein „unmenschliches Grauen“. Es sei offensichtlich, dass Kriegsverbrechen begangen worden seien. „Gegen wehrlose Menschen. In Mariupol und an vielen anderen Orten in der Ukraine gehen die Menschen gerade durch die Hölle.“

14:02 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas gedenkt in Kiew Opfern des Zweiten Weltkriegs

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Kiew gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dass sie „als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg (…) zu verantworten hat“, am Gedenktag zum Ende des Krieges in die Ukraine eingeladen worden sei, „ist ein großer Schritt“, sagte Bas am Sonntag. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Kiew legte sie einen Kranz nieder.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Bas, dieser müsse aufhören. Ihr Besuch sei auch ein Zeichen für Demokratie und gemeinsame europäische Werte. Zuvor war sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden, wie auf von einem Bundestagsvertreter auf Twitter veröffentlichten Fotos zu sehen war. Ebenso hatte sie den ukrainischen Regierungschef Denis Schmyhal getroffen.

Nach den schweren Irritationen infolge der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Regierung in Kiew ist Bas die erste hohe Repräsentantin Deutschlands, die inmitten des russischen Angriffskriegs in der ukrainischen Hauptstadt zu Besuch ist. Der Besuch von Bas war schon seit April geplant. Inzwischen hat Selenskyj den Bundespräsidenten und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine eingeladen.

13:54 Uhr: Botschafter Melnyk legt unter Rufen Kranz am Ehrenmal nieder

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sonntag am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten einen Kranz zum Gedenken an die ukrainischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs niedergelegt. Mehrere hundert Menschen waren ebenfalls zum Mahnmal gekommen. Einige von ihnen skandierten bei der Kranzniederlegung des Botschafters „Melnyk raus“. Andere Teilnehmende begannen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören. Viele trugen blaue und gelbe Kleidungsstücke – die Nationalfarben der Ukraine.

Ein Mann verteilte laut einem dpa-Reporter ukrainische Papier-Flaggen, die die Polizei aber rasch wieder einsammelte. Der Mann wurde demnach von den Beamten von der Veranstaltung weggeführt. Ein Polizeisprecher machte auf Anfrage dazu nächst keine Angaben.

Die Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das Weltkriegsende in Europa vor 77 Jahren am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

13:27 Uhr: Putin: Werden in Ukraine siegen „wie 1945“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf die Ukraine siegessicher gezeigt und Parallelen zum Zweiten Weltkrieg gezogen. „Wie 1945 wird der Sieg unser sein“, sagte Putin am Sonntag. „Heute kämpfen unsere Soldaten wie ihre Vorfahren Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat vom Nazidreck.“

„Leider erhebt der Nationalsozialismus heute wieder sein Haupt“, sagte der russische Präsident in einer an die Ukrainer gerichteten Passage. „Unsere heilige Pflicht ist es, die ideologischen Erben derer, die besiegt wurden“, daran zu hindern, sich „ihre Revanche“ zu verschaffen. Allen Bewohnern der Ukraine wünsche er eine „friedvolle und gerechte Zukunft“.

Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über das ehemalige Nazi-Deutschland. Für Montag ist in Moskau zu diesem Anlass eine große Militärparade geplant. Seinen Militäreinsatz in der Ukraine begründet Russland mit der Absicht, das Nachbarland „demilitarisieren“ und „entnazifizieren“ zu wollen.

12:28 Uhr: Pistorius: Polizei greift bei prorussischen Demos durch

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt. Man werde es nicht zulassen, wenn der Ukraine-Krieg „glorifiziert“ werde, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei sei es „völlig gleich, ob es sich dabei um das Zeigen des Z-Symbols oder des Sankt-Georgs-Bandes handelt“.

Die Symbole seien im gegenwärtigen Kontext „klar als Zeichen der gewaltsamen territorialen Expansion des russischen Staates zu deuten und können damit sogar strafbar sein“. Pistorius nahm am „Tag der Befreiung“ auf Einladung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an einer Kranzniederlegung in Berlin teil. Für den Gedenktag wurden in Niedersachsen vereinzelt prorussische Veranstaltungen angemeldet.

In Hannover sind Kundgebungen geplant. In Haren im Emsland soll ein Autokorso stattfinden. Am 9. Mai erwarten die Behörden, dass ein Motorradkorso mit prorussischem Kontext sein Ziel in Lohne im Kreis Vechta erreicht. Vorherige Stationen sind unter anderem Braunschweig und Nienburg an der Weser. „Es ist unerträglich, wenn das Ende des Zweiten Weltkriegs, der Sieg der Alliierten und damit die Befreiung Europas in Zusammenhang gebracht werden mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, kritisierte Pistorius. Am 8. Mai vor 77 Jahren hatte die Wehrmacht kapituliert.

12:17 Uhr: Rund 60 Tote nach Luftangriff auf Schule in der Ostukraine befürchtet

Nach einem Luftangriff auf ein Schulgebäude in der ostukrainischen Region Luhansk befürchten die Behörden rund 60 Tote. Bewohner des Dorfs Bilohoriwka hätten am Samstag in dem Gebäude Schutz vor Luftangriffen gesucht, als es von Bomben getroffen und vollständig zerstört worden sei, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Sonntag.

In dem Gebäude hätten sich insgesamt 90 Menschen aufgehalten, sagte Gajdaj weiter. 27 seien gerettet worden. Sechzig weitere aber seien „sehr wahrscheinlich tot“.

10:22 Uhr: London: Immer mehr hochrangige russische Kommandeure an der Front

Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an der Front. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Hintergrund seien demnach Schwierigkeiten in der Kommandostruktur sowie eine nachlassende Leistung auf dem Schlachtfeld.

Russische Kommandeure delegierten aber selten operative Befugnisse an ihre Untergebenen, die wiederum keine wichtige Führungserfahrung sammeln, so die Briten weiter. Es sei zudem noch nicht klar, ob die Anwesenheit der Kommandeure auf dem Schlachtfeld zu einem veränderten Einsatzkonzept geführt habe. Fehler bei der Planung sowie Versäumnisse beim Nachschub führten weiterhin zu Rückschlägen beim Fortschritt der Russen, so der britische Militärgeheimdienst.

Der Fronteinsatz der Kommandeure führe zudem zu hohen Risiken, was bereits zu „unverhältnismäßig hohen Verlusten“ russischer Offiziere in dem Konflikt geführt habe. Die bestehenden Probleme würden angesichts des Mangels an operativer Führungserfahrung der neu beförderten Offiziere wahrscheinlich fortbestehen, hieß es aus London.

9:49 Uhr: Bundestagspräsidentin in Kiew eingetroffen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist am Sonntag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort will sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnehmen. Zudem stehen politische Gespräche auf der Tagesordnung.

Es ist der ranghöchste Besuch aus Berlin seit Beginn des Krieges. Gemäß dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung hat die SPD-Politikerin aktuell das zweithöchste Staatsamt inne. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hatte Bas eingeladen.

Aus der Bundesregierung soll demnächst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew reisen. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt. Ob und wann Scholz selbst in die Ukraine reisen will, ist weiter unklar. Sein eigenes Fernbleiben hatte er zuletzt noch mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begründet – entsprechende Unstimmigkeiten waren aber am Donnerstag bei einem Telefonat Steinmeiers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeräumt worden.

7:10 Uhr: Bahn brachte mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland

Die Deutsche Bahn hat laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland gebracht. „Insgesamt wurden bereits mehr als 300.000 helpukraine-Tickets ausgegeben. Das sind mehr als 300.000 Menschen, die per Zug dem Krieg entkommen sind“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Das kostenlose Ticket `helpukraine` gilt für die Fahrt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof. Aktuell gehe die Zahl der Menschen zurück, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, fügte Wissing hinzu. Viele Menschen blieben vorzugsweise in Polen in Grenznähe zur Ukraine. Die Angebote der Deutschen Bahn bleiben aber auf bestimmten Strecken wie der Direktverbindung von Przemysl nach Berlin weiter gefragt.

7:08 Uhr: CIA-Chef: Putin fürchtet ein Scheitern in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA davon aus, dass er es sich nicht leisten kann, den Krieg in der Ukraine zu verlieren. Daher intensiviere Putin derzeit das militärische Vorgehen. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass der Kreml-Chef den Einsatz taktischer Atomwaffen plane, sagte CIA-Direktor William Burns am Samstag bei einer Veranstaltung der „Financial Times“.

Trotz des Scheiterns der russischen Streitkräfte bei der Einnahme von Kiew und ihrer Schwierigkeiten, entlang der Hauptfrontlinien im südöstlichen Donbass vorzudringen, gehe Putin weiter davon aus, dass seine Truppen die ukrainische Armee besiegen können, sagte Burns. Putins Glaube an die Fähigkeit des russischen Militärs, den ukrainischen Widerstand zu zermürben, sei wahrscheinlich nicht erschüttert worden.

„Ich glaube, er ist in einer Gemütsverfassung, in der er nicht glaubt, dass er sich eine Niederlage leisten kann“, sagte Burns. Putin schmore wegen der Ukraine seit Jahren in einer hochexplosiven Kombination „aus Groll, Ehrgeiz und Unsicherheit“. Derzeit sei der Kreml-Chef offenbar noch „davon überzeugt, dass er mit einer Intensivierung der Mittel immer noch Fortschritte erzielen kann“.

Der US- und andere westliche Geheimdienste hätten jedoch keine Hinweise darauf, dass Moskau zum Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Ukraine oder gegen deren Unterstützer bereit sei, sagte der CIA-Chef.  (agenturen/red)



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